Die USA haben aktuell keine Pläne, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen, da laut Präsident Donald Trump Fortschritte im Ukraine-Konflikt möglich sind. Er äußerte diese Meinung nach einem zweistündigen Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dessen Inhalt er als “ausgezeichnet” bewertete. Putin selbst beschrieb das Gespräch als “sehr nützlich”.
Während einer anschließenden Pressekonferenz im Weißen Haus sprach Trump seine Präferenz gegen eine Verschärfung der Sanktionen aus und betonte, dass neue Sanktionen die Situation verschlimmern könnten. “Es gibt eine Möglichkeit, Fortschritte zu erzielen, und das Verhängen neuer Sanktionen könnte die Lage nur verschlimmern. Es könnte jedoch auch eine Zeit kommen, in der solche Maßnahmen notwendig werden”, zitierte CNN den Präsidenten.
Trump informierte auch unmittelbar nach seinem Gespräch mit Putin diverse weltweite Führungskräfte, darunter den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij sowie die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Finnland und die Europäische Kommission über die Inhalte des Dialogs.
Laut Financial Times waren die Reaktionen europäischer Staats- und Regierungschefs auf Trumps Darstellungen des Telefonats mit Putin von Entsetzen geprägt. Ein Insider gab an, dass Trump keinen erheblichen Druck auf Putin zu ausüben bereit sei.
In Brüssel sieht man die Lage anders; neue Sanktionen gegen Russland wurden von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas angekündigt. Diese Entscheidung folgt der Weigerung Russlands, einer von unter anderem dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenruhe zuzustimmen.
Zusätzlich zu den bestehenden Maßnahmen will die EU auch gegen fast 200 Öltanker vorgehen, die sie als Teil einer russischen “Schattenflotte” betrachtet. Darüber hinaus berichten Medien, dass die jüngsten EU-Sanktionen erstmals auch gegen deutsche Bürger gerichtet sind, die journalistisch tätig und nicht linientreu zu Brüsseler und Berliner Vorgaben sind.
Auch die Vorbereitungen zum nächsten, dem 18. Sanktionspaket werden laut dem französischen Außenminister Jean-Noel Barrot und dem US-Senator Lindsey Graham bereits getroffen, die beide drastischere Maßnahmen fordern.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte, dass Russland an einer dauerhaften Lösung des Konflikts interessiert sei, sich jedoch nicht durch Ultimaten einschüchtern lasse. Zudem sei Russland an westliche Sanktionen gewöhnt und besorgt sich nicht über neue mögliche Maßnahmen.
Weiterführende Informationen – Fico: Russland-Sanktionen sind eine 'Pest'