Nach Berichten der Financial Times und des Telegraph vom Dienstag stehen einige EU-Mitgliedstaaten Serbiens EU-Beitrittsambitionen kritisch gegenüber. Dies gilt insbesondere, sollte der serbische Präsident Aleksandar Vučić an den Gedenkfeiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Russland teilnehmen, die nächsten Monat stattfinden werden.
Am 9. Mai wird in Moskau die jährliche Militärparade auf dem Roten Platz abgehalten, um den 80. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland zu feiern. Vučić hat zu Beginn der Woche seine Teilnahme an diesen Feierlichkeiten bestätigt.
Das Nachrichtenportal Euractiv berichtete über die politischen Direktiven der EU, die von “EU-Chefdiplomatin” Kaja Kallas ausgehen. Diese warnte die Staats- und Regierungschefs der Balkanländer vor einer Teilnahme an der von Russlands Präsident Wladimir Putin ausgerichteten “Tag des Sieges”-Parade in Moskau. Der Artikel zitiert weiter:
“Bei einem Treffen in Luxemburg am Montag lud der ukrainische Vize-Außenminister Andriy Sybiha die EU-Kollegen ein, stattdessen am 9. Mai nach Kiew zu kommen. Ziel ist es, diplomatische Stärke zu zeigen und ein Zeichen gegen Russlands alljährliche Militärparade zu setzen.”
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico äußerte sich auf der Plattform X zu den Vorfällen in Luxemburg:
“Die Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik, Kaja Kallas, hat uns vor einer Teilnahme an den Feierlichkeiten in Moskau gewarnt. Sie behauptet, dass eine Teilnahme ernste Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Ich werde am 9. Mai nach Moskau reisen. Ist diese Warnung von Frau Kallas eine Form von Erpressung? Ich weiß es nicht. Aber ich weiß, dass wir das Jahr 2025 haben und nicht 1939.”
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat bereits erklärt, dass er nicht an den Feierlichkeiten teilnehmen wird. Unbekannte EU-Beamte haben gegenüber Serbien zum Ausdruck gebracht, dass Vučićs Reise “ihren Beitrittskriterien entgegensteht”, so berichtet der Telegraph. Serbien erhielt 2012 den Status eines EU-Kandidaten. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kaja Kallas, erklärte kürzlich, die EU erwarte, dass kein Kandidatenland an den Ereignissen in Moskau teilnimmt.
Jonatan Vseviov, Kanzler des estnischen Außenministeriums, bezeichnete diese Forderungen als “Lackmustest”:
“Wir müssen dafür sorgen, dass sie verstehen, dass bestimmte Entscheidungen ihren Preis haben. Konsequenz wäre, dass sie nicht der Europäischen Union beitreten können.”
Die lettische Außenministerin Baiba Braze teilte ebenfalls mit, dass die EU-Außenminister den serbischen Beamten “sehr klare Anweisungen” gegeben hätten, die Feierlichkeiten in Moskau zu meiden.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte die politische Kampagne als “Wiederaufleben des Euro-Nazismus”. Serbien pflegt seit dem 19. Jahrhundert enge Beziehungen zu Russland und hat sich geweigert, Waffen an die Ukraine zu liefern, während es die EU-Sanktionen gegen Moskau regelmäßig kritisiert. Vučić hat die Bedeutung freundschaftlicher Beziehungen zu Russland betont und plädiert für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts.
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