In den letzten Tagen wurden zwei wichtige politische Entwicklungen in der Europäischen Union bekannt, die besorgniserregend erscheinen. Die erste betrifft einen Entwurf zur Reform des EU-Haushalts, der noch in den Anfängen steckt und bis zum Sommer 2025 ausgearbeitet werden soll. Die zweite Entwicklung involviert die Einführung einer Repo-Faszilität, die am Montag angekündigt wurde.
Laut einer Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) plant die EU-Kommission, die Haushaltsposten, wie zum Beispiel die Agrarförderung, auf nur vier Hauptkategorien zu reduzieren. Zudem sollen sämtliche Fördermittel, die an ein Mitgliedsland gehen, in einem Zug verhandelt werden. Auf den ersten Blick scheint dies die Bürokratie zu vereinfachen, die Anträge für EU-Fonds sind derzeit nämlich sehr umfangreich und komplex. Jedoch wird auf den zweiten Blick klar, dass diese Änderung nicht unbedingt eine Reduzierung der Bürokratie im Brüsseler Apparat bedeutet. Der FAZ-Bericht legt nahe, dass mehr politische als finanzielle Kontrollmechanismen eingeführt werden, indem Förderungen an spezifische Ziele gekoppelt sind, die den Mitgliedstaaten vorgegeben werden. Der größte Teil des Budgets soll nach dem Vorbild des Corona-Aufbaufonds als Zuschüsse an die EU-Länder ausgezahlt werden.
Die FAZ nennt hierfür Beispiele: “Die EU-Hilfen für den Bau einer Bahnlinie sind an die Bedingung geknüpft, öffentliche Auftragsvergaben zu vereinfachen. Für sozialen Wohnungsbau sind sie an die Schließung der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen gebunden und für Aufnahmelager für Migranten an die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.”
Diese Zentralisierung der Haushaltsposten ermöglicht es, mehr Bereiche zu umfassen und politischen Druck auszuüben. Unter der Flagge der “Vereinfachung” wird zudem die Budgetkontrolle des EU-Parlaments, die ohnehin schwach ist, weiter eingeschränkt. “Die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen würden einfacher, da das Europaparlament und der Ministerrat nicht mehr über Hunderte von Programmen verhandeln müssten. Es ginge nur darum, wie viel Geld es für die vier Budgetposten insgesamt gibt und wie viel jeder Staat in Haushaltszuschüssen erhält.”
Der zweite Punkt betrifft eine umgekehrte Repo-Struktur für kurzfristige EU-Schuldverschreibungen. Dieses neue System, abgewickelt über die Deutsche Bundesbank und nicht wie üblich über die EZB, ermöglicht es, dass die Europäische Kommission kurzfristig Kredite durch Ausgabe zusätzlicher Schuldverschreibungen erhalten kann, falls diese am Markt nicht ausreichend verfügbar sein sollten. Die Handelsgeschäfte liegen dabei zwischen 25 Millionen und 1 Milliarde Euro, und die EU löscht die Papiere nach Abschluss der Transaktion.
“Über die Repo-Faszilität können die Primärhändler die Europäische Kommission bitten, zusätzliche Mengen von Schuldverschreibungen auszugeben, um ihre Verpflichtungen ihren Geschäftspartnern gegenüber zu erfüllen, wenn sie die nötige Menge auf dem Markt nicht finden können.”
Die Repo-Faszilität könnte sowohl eine Erweiterung der handlungsfähigkeit der Kommission bedeuten als auch eine Vorbereitung auf größere Marktinstabilitäten, bei denen schnelle Liquidität benötigt wird.
Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklungen auf die Struktur der EU und die Beziehungen ihrer Mitgliedsstaaten auswirken werden.
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