Am Mittwoch lehnten die EU-Handelsbeauftragten Konsultationsanfragen von Ungarn und der Slowakei bezüglich des Stoppes von Öltransiten durch die Ukraine ab. Wie EU-Kommissar für Handel Valdis Dombrovskis der Financial Times mitteilte, benötigt die Europäische Kommission mehr Zeit, um Daten zu sammeln und die rechtliche Lage zu prüfen.
Laut Bericht der FT unterstützten elf EU-Staaten die Position von Dombrovskis während des Treffens, ohne dass Unterstützung für Ungarn und die Slowakei sichtbar wurde. Ein EU-Vertreter machte darauf aufmerksam, dass das Handelsabkommen mit der Ukraine eine Sicherheitsklausel enthält, die im Notfall einen Lieferstopp gestatten würde.
Ein EU-Diplomat erklärte gegenüber FT, dass russisches Öl bis zu 40 Prozent des von der einzigen slowakischen Raffinerie verarbeiteten Rohöls ausmacht. Die dort produzierten Erzeugnisse werden nach Zentraleuropa und in die Ukraine exportiert. Ein Ausfall der Ölimporte aus Russland hätte daher enorme Folgen für die Slowakei.
Der slowakische Präsident Peter Pellegrini betonte, dass die Slowakei zur Ergreifung von Gegenmaßnahmen gezwungen sein könnte, sollte die Ukraine ihre Haltung zu den Öllieferungen nicht ändern. Er erinnerte daran, dass Bratislava in der Vergangenheit der Ukraine in der Bereitstellung von Gas und Strom beigestanden hatte. Pellegrini warnte weiterhin, dass die Slowakei als souveräner Staat letztendlich handeln müsse.
Ungarn und die Slowakei waren vom EU-weiten Verbot der Einfuhr russischen Öls ausgenommen. Ende Juni unterbrach die Ukraine jedoch die Lieferungen durch die Druschba-Pipeline, möglicherweise aufgrund ukrainischer Sanktionen gegen das russische Energieunternehmen Lukoil. Anfang dieser Woche forderten Budapest und Bratislava unter Einbeziehung der Europäischen Kommission Gespräche über diese Blockade.
Weiterführend – Ungarn und Slowakei könnten gegen die Einstellung des Öltransits durch Kiew klagen