Von Pierre Levy
Wer schert sich schon um das Treiben des Europäischen Parlaments – abgesehen von den Abgeordneten selbst? So gut wie niemand. Und für dieses in Straßburg und Brüssel tagende Gremium ist das vermutlich auch besser so, denn eine seiner jüngsten Initiativen schwankt zwischen Absurdität und Abscheulichkeit. Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll.
Als Reaktion auf den massiven Militärschlag der israelisch-amerikanischen Koalition gegen den Iran machte sich der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten auf die Suche nach Persönlichkeiten, die das bombardierte Land künftig regieren könnten – für den Fall, dass dessen derzeitige Führung beseitigt würde. Ein mehr oder weniger offen ausgesprochenes, wenn auch wohl unerreichbares Ziel der ausländischen Invasion.
Die EU-Abgeordneten wollten eine Liste von acht Personen erstellen, die “die Vielfalt der iranischen Opposition” repräsentieren sollten. Ganz oben stand, wie zu erwarten, Reza Pahlavi, der Sohn des im Zuge der Revolution von 1979 gestürzten Schahs. Der in die USA exilierte Thronfolger hat seit fast einem halben Jahrhundert keinen Fuß mehr in den Iran gesetzt. Sein Name wurde jedoch bei Demonstrationen der iranischen Diaspora in Europa im Januar und Februar dieses Jahres skandiert, in geringerem Maße auch im Land selbst.
Vor allem aber mangelt es ihm nicht an Unterstützung innerhalb der Straßburger Versammlung. So lobte der Finne Sebastian Tynkkynen von der rechten ECR-Fraktion seine “Sichtbarkeit und internationale Anerkennung”. Auch die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi gehört zu den angefragten Persönlichkeiten.
Darüber hinaus finden die Volksmudschaheddin (und die von ihnen geführte NWRI-Front) auch innerhalb der europäischen Blase Anhänger. Diese ursprünglich revolutionäre Bewegung hatte sich während des Krieges zwischen Iran und Irak (1980–1988) weitgehend diskreditiert, indem sie sich auf die Seite des Irak stellte.
Seitdem hat sie sich die Unterstützung amerikanischer Neokonservativer gesichert. Die deutsche Europaabgeordnete Hannah Neumann von den Grünen plädierte ihrerseits für eine “ausgewogene Vertretung der Zivilgesellschaft und der Opposition in der Diaspora”. Trotz der Unterstützung vieler Mitglieder der Europäischen Liberalen schien dieser Vorschlag jedoch nicht anzukommen.
Tatsächlich spielt die genaue Zusammensetzung der Liste kaum eine Rolle. Viel bemerkenswerter ist der prinzipielle Ansatz: Europäische Amtsträger knüpfen damit an koloniale Gepflogenheiten an, an eine Ära, in der man in aller Ruhe darüber diskutierte, welchen Duodezfürsten oder welche Marionette man für diese oder jene ferne Kolonie denn bräuchte.
Damals wurden diese Entscheidungen tatsächlich in Europa getroffen. Heute ist es jedoch sehr zweifelhaft, dass die israelischen und US-amerikanischen Führer diesen Verhandlungen im Europaparlament irgendeine Bedeutung beimessen. Donald Trump hatte sich seinerseits offen das Recht angemaßt, den Namen des nächsten Obersten Führers zu bestimmen…
Auch wenn die Versammlung in Straßburg keine Angst vor Spott zu haben scheint, sind es in Wirklichkeit alle EU-Institutionen, die unter diesen dramatischen Umständen ihre Heuchelei offenbaren – oder bestätigen. Es ist bekannt, dass die europäischen Führer es lieben, sich mit großen Prinzipien zu schmücken: “Rechtsstaatlichkeit”, Völkerrecht, Mitgefühl für Witwen und Waisen… Insbesondere, wenn die Opfer Ukrainer sind.
Wenn es jedoch um den Nahen Osten geht, werden diese Grundsätze plötzlich sehr flexibel gehandhabt. Israel genießt in diesem Fall ein implizites Privileg, das es vor jeglicher Verurteilung schützt, ganz zu schweigen von Sanktionen.
So deutet alles darauf hin, dass es in Gaza einen Völkermord begangen hat und weiterhin begeht und dass es vergleichbare Ambitionen im Westjordanland hegt. Aber Tel Aviv muss sich von der EU keinen Vorwurf gefallen lassen. Diese hat es nicht einmal gewagt, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen, obwohl der Text dieses Vertrages eine Verpflichtung zur “Achtung der Menschenrechte” enthält.
Dass Israel den Iran mit Bomben überschüttet, dass es in den Libanon einmarschiert und dabei Opfer und Zerstörung verursacht, hat nicht einmal die geringste Verurteilung durch die 27 Mitgliedstaaten hervorgerufen. Und das, obwohl sowohl Benjamin Netanjahu als auch Donald Trump offen ihre Verachtung für das Völkerrecht bekunden.
Kann man sich auch nur einen Moment lang vorstellen, wie der politische und mediale Sturm im Westen ausgesehen hätte, wenn eine ukrainische Schule von der russischen Luftwaffe zerstört worden wäre und dabei fast 170 Mädchen ums Leben gekommen wären, wie es am ersten Tag der Bombardierungen, dem 28. Februar, in der iranischen Stadt Minab der Fall war?
Aus Brüssel kam nur ohrenbetäubendes Schweigen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas begnügte sich damit, am 1. März eine Erklärung zu veröffentlichen, in der kein Angreifer namentlich genannt wurde und wo es lediglich hieß:
“Wir rufen zu größtmöglicher Zurückhaltung, zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts, einschließlich der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des humanitären Völkerrechts, auf.”
Am Tag zuvor hatten die Präsidentin der Europäischen Kommission und der Präsident des Europäischen Rates einen gemeinsamen Text veröffentlicht, in dem sie erklärten:
“Die Entwicklung der Lage in Iran ist sehr besorgniserregend. Wir stehen in engem Kontakt mit unseren Partnern in der Region.”
Der Rest des Textes war eine Erinnerung an die “umfassenden (europäischen) Sanktionen als Reaktion auf die Handlungen des mörderischen iranischen Regimes und der Revolutionsgarden.”
Und in den Fluren Brüssels beschäftigte man sich anschließend vor allem mit einer wichtigen Frage: Wer sollte in der internationalen Darstellung der EU an erster Stelle stehen – Ursula von der Leyen, die Vorsitzende der Kommission, oder António Costa, der Präsident des Rates (der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten)? Entgegen dem Wortlaut der Verträge war es schließlich die Erstgenannte, die sich rühmte, Kontakte zu den “Partnern”, insbesondere den Golfstaaten, geknüpft zu haben.
Am Ende konnte sich unter den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten keine gemeinsame Position abzeichnen. Der deutsche Bundeskanzler gehört zu den Führern, die ihre “Unterstützung” für den vom amerikanisch-israelischen Duo ausgelösten Krieg zur “Beseitigung des abscheulichen Regimes” im Iran am deutlichsten zum Ausdruck gebracht haben. Der französische Präsident erklärte seinerseits, dass er weder konsultiert noch in die Entscheidung einbezogen worden sei, er widmete jedoch den größten Teil seiner Rede der Zuweisung der Verantwortung an das angegriffene Land.
Als einziger öffentlicher Dissens distanzierte sich der spanische Regierungschef Pedro Sánchez klar von der Operation. Damit stand er in der Tradition der Außenpolitik Madrids, die schon oft die Arroganz Israels kritisiert hat, zuletzt gegenüber Gaza.
Dies bestätigt wieder einmal, dass eine gemeinsame Außenpolitik der EU, bei der mögliche abweichende Stimmen von der Mehrheit überstimmt würden, eine Katastrophe wäre.
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