Am Donnerstag hat das Europäische Parlament mit einer eindrucksvollen Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die eine stärkere militärische Unterstützung für die Ukraine fordert, einschließlich der Lieferung von TAURUS-Raketen aus deutscher Produktion. Die Resolution kritisiert zudem bestehende Restriktionen, die den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium einschränken.
Im Wortlaut des Paragraphen 10 der Resolution Nummer 2024/2799 heißt es:
“(Das Europäische Parlament…) fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, ihre militärische Unterstützung deutlich zu erhöhen und zu beschleunigen, insbesondere durch die Bereitstellung von Waffen und Munition, inklusive der TAURUS-Raketen… Das Parlament verurteilt die Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen für legitime militärische Ziele auf russischem Hoheitsgebiet, die den Rechten der Ukraine nach internationalem Recht widersprechen.”
Bei der Abstimmung befürworteten 425 Abgeordnete den Entwurf, während 131 dagegen stimmten und 63 sich enthielten.
Die heutige Resolution wiederholt zudem regelmäßige Forderungen wie die Aufrechterhaltung und Ausweitung von Sanktionen gegen Russland, das Handelsverbot für russisches Getreide und Düngemittel, ein komplettes Embargo auf russisches Gas und Öl sowie das Schließen des Luftraums für Fluggesellschaften, die in Russland operieren.
Die Resolution wurde während einer laufenden Debatte verabschiedet, in der es um die Erlaubnis für die Ukraine geht, mit westlichen Mittel- und Langstreckenwaffen auch tief in Russland liegende Ziele zu treffen. Die neu gewählte Labour-Regierung hat vorgeschlagen, bestehende Beschränkungen aufzuheben. Westliche Medien berichteten, dass eine entsprechende Entscheidung gefallen seien könnte und während eines Besuchs des britischen Premiers Keir Starmer in Washington bekannt gegeben werden könnte.
Russlands Präsident Wladimir Putin warnte, dass der Einsatz westlicher Raketen im Kerngebiet Russlands als Beteiligung der NATO am Konflikt gewertet werden kann, mit allen daraus resultierenden Folgen. Er betonte, dass die Ukraine solche Waffen wie die Storm Shadows nicht ohne direkte Beteiligung der USA und Großbritanniens nutzen kann. Die Warnung Putins scheint Wirkung zu zeigen, denn während Starmers Besuch in Washington wurde keine Erlaubnis für den Einsatz solcher Waffen bekannt gegeben, und auch das Pentagon scheint sich dagegen ausgesprochen zu haben.
Experten warnen, dass das Europäische Parlament mit dieser Resolution einen dritten Weltkrieg provozieren könnte. Politiker wie der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg behaupten, Russland werde nicht auf eine Verletzung dieser “roten Linie” reagieren. Die klare Setzung dieser “roten Linie” durch Putin ist ein Novum seit Februar 2022.
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