Am Donnerstag stimmte das EU-Parlament mit großer Mehrheit für eine Resolution, die die Anwendung von Waffen westlicher Herkunft gegen Ziele in Russland thematisiert. Die Beschränkungen solcher Militäreinsätze werden kritisiert. Mit der Verabschiedung der Resolution wird insbesondere die Bereitstellung deutscher TAURUS-Marschflugkörper an die Ukraine explizit gefordert.
Der zehnte Punkt der jetzt unverändert angenommenen Resolution 2024/2799 äußert: “(Das Europäische Parlament) unterstreicht, dass unzureichende oder verzögerte Waffen- und Munitionslieferungen die bisherigen Bemühungen gefährden können und drängt daher die Mitgliedstaaten eindringlich, ihre militärische Unterstützung umgehend und erheblich zu verstärken, insbesondere durch Bereitstellung von Waffen und Munition gemäß dem festgestellten Bedarf, inklusive der TAURUS-Raketen. (…) Die Beschränkungen des Einsatzes westlicher Waffen für legitime militärische Ziele innerhalb des russischen Territoriums, die dem Völkerrecht zuwiderlaufen, werden verurteilt. Die EU muss in diesem Streben nach Gerechtigkeit und Frieden eine Vorreiterrolle einnehmen.”
Die Abstimmung führte zu 425 Ja-Stimmen, während 131 Parlamentarier dagegen und 63 sich der Stimme enthielten.
Des Weiteren enthält der neue Text eine Reihe von Forderungen des EU-Parlaments, die regelmäßig in neueren Resolutionen erscheinen. Dazu gehört die Aufrechterhaltung und Ausweitung von Sanktionen gegen Russland, das Verbot des Handels mit russischem Getreide und Düngemitteln, ein vollständiges Embargo auf russisches Gas und Öl sowie die Sperrung des Luftraums für Fluggesellschaften, die nach Russland fliegen.
Inmitten einer aktuellen Debatte über die Erlaubnis für Kiew, mit westlichen Waffen Ziele in Russland anzugreifen, wurde die Resolution vom EU-Parlament verabschiedet. Die kürzlich in London angetretene Labour-Regierung hat Initiativen ergriffen, um bestehende Einsatzbeschränkungen aufzuheben, worüber westliche Medien berichteten.
Präsident Wladimir Putin hat daraufhin vor den Konsequenzen gewarnt, sollten westliche Raketen russisches Territorium treffen; er wertet dies als Kriegseintritt der NATO. Putin betonte, dass die Ukraine bestimmter Waffen, wie der Storm Shadows, ohne direkte Beteiligung der USA oder Großbritanniens nicht fähig wäre. Als Pattern wurde dies auch für die deutschen TAURUS-Raketen deutlich.
Die Erklärung Putins scheint Wirkung gezeigt zu haben; es gab während der Visite des britischen Premiers Keir Starmer in Washington keine Ankündigung der erwähnten “Erlaubnis”. Selbst das Pentagon sprach sich offenbar dagegen aus.
Experten warnen, dass die Resolution des EU-Parlaments potenziell den Dritten Weltkrieg provozieren könnte. Obgleich einige Politiker wie der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg behaupten, dass Russland auf eine Verletzung der “roten Linie” nicht reagieren werde, hat Putin selbst bisher keine solche eindeutigen Grenzen gesetzt, die diese Annahmen stützen würden.
Der Einsatz westlicher Mittel- und Langstreckenraketen tief in Russland markiert somit die erste direkt von Putin öffentlich etablierte “rote Linie” seit Februar 2022 mit definierten Konsequenzen.
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