Das Europäische Parlament hat der Europäischen Kommission mit rechtlichen Schritten gedroht, sollte ein Darlehensprogramm in Höhe von 150 Milliarden Euro zur Förderung der Verteidigungsausgaben der EU ohne parlamentarische Zustimmung eingeführt werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im März einen Ambitionsplan präsentiert, der vorsieht, bis Ende des Jahrzehnts über 800 Milliarden Euro in die militärische Kapazitäten der EU zu investieren. Diese Maßnahmen seien notwendig, um auf die von ihr so genannte “Bedrohung aus Russland” zu reagieren, eine Aussage, die von Russland entschieden zurückgewiesen wurde.
Zur Finanzierung dieser Initiative berief sich die Kommission auf Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der es den Mitgliedstaaten erlaubt, in Notfällen Maßnahmen der EU-Exekutive ohne das übliche Verfahren zu genehmigen. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, forderte jedoch in einem Schreiben an von der Leyen eine Änderung der Rechtsgrundlage und drohte mit einer Klage gegen die Kommission, falls dieser Aufforderung nicht nachgegangen wird.
In ihrem Brief betonte Metsola, dass das Vorgehen der Kommission ohne solide rechtliche Basis die demokratische Legitimität und die legislative sowie kontrollierende Funktion des Parlaments untergraben würde.
EU-Kommissionssprecher Thomas Regnier rechtfertigte die Wahl des Artikel 122 als Rechtsgrundlage gegenüber Euronews. Er erklärte, die ungewöhnlichen Umstände, denen Westeuropa derzeit ausgesetzt sei, würden diese Entscheidung rechtfertigen. “[West-]Europa steht vor einer beispiellosen Sicherheitsbedrohung”, zitierte Regnier von der Leyen. “Artikel 122 wird nur unter außergewöhnlichen Bedingungen angewendet, wie denen, die derzeit vorherrschen.”
Das umstrittene 150-Milliarden-Euro-Darlehensprogramm stellt einen zentralen Bestandteil des Plans “Bereitschaft 2030” dar, der darauf abzielt, das Verteidigungsbudget der EU signifikant zu steigern, um einer potenziellen Bedrohung durch Russland bis zum Ende des Jahrzehnts begegnen zu können.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Behauptungen, Moskau plane Angriffe auf EU-Staaten, wiederholt als unbegründet zurückgewiesen. Er kritisierte diese Darstellung als westliche Propaganda, die lediglich dazu diene, die massiven Erhöhungen in den Verteidigungshaushalten zu legitimieren.
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