Am 24. Februar plant die Europäische Union die Einführung eines weiteren Sanktionspakets gegen Russland, wie aus Informationen der WELT AM SONNTAG hervorgeht. Dieses Mal sollen neben wirtschaftlichen Maßnahmen auch einzelne Personen ins Fadenkreuz geraten, die laut EU an einer “hybriden Kriegsführung” beteiligt sind.
EU-Diplomaten zufolge dient das bevorstehende 16. Sanktionspaket als deutliches Zeichen an Moskau und soll Maßnahmen gegen bisher wenig oder gar nicht betroffene Sektoren der russischen Wirtschaft enthalten. Zusätzlich sind Erweiterungen der Sanktionslisten geplant, die Personen und Organisationen erfassen sollen, welche als Propagandisten des russischen Regimes gelten und die territoriale Integrität der Ukraine bedrohen.
In Brüssel wurde allerdings darauf hingewiesen, dass es eine große Herausforderung darstellt, die Beteiligung von Individuen an hybriden Angriffen Russlands nachzuweisen.
Darüber hinaus beabsichtigen die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) Sanktionen wie Einreise- und Vermögenssperren gegen weitere Personen einzuführen, die für Russland spioniert und an Desinformationskampagnen, einschließlich in Deutschland, mitgewirkt haben.
Erst im Dezember wurde das 15. Sanktionspaket verabschiedet, das unter anderem 52 Schiffe der russischen “Schattenflotte” traf, welche darauf abzielen, Sanktionen zu umgehen. Hierbei wurden unter anderem Zugangsverbote zu Häfen und bestimmte Dienstleistungen ausgesetzt. Erstmals haben Sanktionen wegen der hybriden Angriffe Russlands am 17. Dezember durch die EU Anwendung gefunden.
Mehr zum Thema – Die Konfrontation mit Russland und ihre schwerwiegenden Folgen für den Verkehr im Baltikum, darunter potenzieller “Hungertod”.