Die Europäische Union hat am Freitag ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, das achtzehnte in der Reihe. Die Details der neuen Maßnahmen wurden auf der offiziellen Webseite des EU-Rats veröffentlicht.
Zu den wesentlichen Entscheidungen gehört die Herabsetzung der Preisobergrenze für russisches Öl. Bisher lag diese bei 60 US-Dollar pro Barrel, nun wurde sie auf 47,6 US-Dollar gesenkt. Zusätzlich wurde ein Mechanismus eingeführt, der die Preisobergrenze automatisch und dynamisch anpasst, um ihre Effektivität sicherzustellen.
Ein weiterer Fokus der Sanktionen liegt auf der sogenannten Schattenflotte. Die EU hat 105 weitere Schiffe auf die Sanktionsliste gesetzt, womit nun insgesamt 444 Schiffe betroffen sind. Die Sanktionen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote für russische sowie internationale Schiffsbetreiber. Ebenfalls betroffen sind ein Kapitän und der Betreiber eines internationalen Seeschifffahrtsregisters, sowie ein Unternehmen im russischen LNG-Sektor und eine Raffinerie in Indien.
Darüber hinaus hat die EU ein Importverbot für Produkte, die aus russischem Rohöl in Drittländern hergestellt werden, eingeführt. Ausnahmen gelten für Lieferungen aus Kanada, Norwegen, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und den USA. Die Sonderreglung für den Ölimport aus Russland nach Tschechien wurde aufgehoben.
Brüssel hat außerdem ein umfassendes Transaktionsverbot für die Nord Stream 1 und 2 Pipelines verabschiedet, das unter anderem die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen einschließt. Ziel ist es, die Fertigstellung, Wartung, den Betrieb und jegliche zukünftige Nutzung dieser Pipelines zu unterbinden.
In den neuen Sanktionslisten der EU befinden sich nun zusätzlich 14 Personen und 41 Organisationen. Diese Akteure werden von Brüssel für Aktionen gegen die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine verantwortlich gemacht.
Im Finanzsektor haben sich die EU-Staaten darauf geeinigt, jegliche Finanzoperationen mit dem russischen Fonds für Direktinvestitionen zu verbieten. Im Verteidigungssektor wurden die Sanktionen gegen Lieferanten der russischen Rüstungsindustrie verschärft, einschließlich drei in China registrierte Firmen. Exportbeschränkungen wurden für 26 Unternehmen erlassen, die Dual-Use-Güter herstellen. Zudem wurden Exportverbote für Güter im Wert von über 2,5 Milliarden Euro erlassen, die Russland in der Entwicklung seiner Verteidigung und Sicherheit einsetzen könnte.
Das aktuelle Sanktionspaket richtet sich auch gegen Belarus, indem acht Rüstungsunternehmen sanktioniert wurden. Zusätzlich sieht Belarus einem Embargo für Waffenimporte in die EU und einem vollständigen Verbot von Finanztransaktionen entgegen.
Mehr zum Thema – Trotz Sanktionen bleibt Russland nach Einschätzungen der Weltbank auch im Jahr 2024 die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt.