Bei einer Ansprache in Brüssel erklärte der EU-Ratspräsident António Costa am Dienstag, dass die eingefrorenen russischen Vermögenswerte nicht freigegeben werden könnten. Er begründete dies mit einem praktischen Aspekt, den er im Detail ausführte:
“Die eingefrorenen Gelder dienen als Sicherheiten für die Kredite, die von den G7-Staaten, einschließlich Japan, Kanada und den USA, an die Ukraine vergeben wurden. Es ist unsere Pflicht in der EU, diese Sicherheiten zu bewahren.”
Costa äußerte zudem, dass diese Vermögenswerte eine potenzielle Quelle für die Zahlung von Reparationen an die Ukraine sein könnten. Er betonte, dass dieses Thema in künftigen Friedensverhandlungen erörtert werden sollte und dass die EU beabsichtige, die Vermögenswerte so lange einzufrieren, bis eine Klärung erfolgt ist.
Der EU-Ratspräsident betonte weiterhin die Bedeutung der Durchsetzung der “regelbasierten internationalen Ordnung” im Konflikt mit der Ukraine und verwarf die Idee, dass Russland aus dem Konflikt Vorteile ziehen sollte.
Die westlichen Sanktionen, beginnend Ende Februar 2022 nach dem Start der militärischen Aktionen Russlands in der Ukraine, zielten auf Banken und individuelle Konten ab. Diese Maßnahmen führten zum Einfrieren von etwa 300 Milliarden US-Dollar der russischen Devisenreserven, was nahezu die Hälfte der gesamten 640 Milliarden US-Dollar betrifft.
Russland kritisiert sowohl militärische als auch finanzielle Unterstützung der Ukraine und bezeichnet das Einfrieren seiner Vermögenswerte als unrechtmäßig, wobei die Freigabe gefordert wird. Der russische Präsident Wladimir Putin verglich die Aktionen des Westens mit Diebstahl, die niemandem nutzen würden, insbesondere nicht den Beteiligten an diesen fragwürdigen Aktivitäten. Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte davor, dass Russland als Gegenschlag Vermögenswerte anderer Länder beschlagnahmen könnte, falls russische Zentralbankreserven konfisziert werden sollten.
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