Nach Berichten der Nachrichtenagentur RIA Nowosti hat Pawel Herczynski, der EU-Botschafter in Georgien, die vorübergehende Einstellung der Integrationsbemühungen Georgiens in die Europäische Union bekannt gegeben. Ausschlaggebend hierfür ist ein kürzlich vom georgischen Parlament verabschiedetes Gesetz zur “Transparenz ausländischer Einflussnahme”. Dieses Gesetz sorgt laut Herczynski für Unklarheiten bezüglich der Absichten der georgischen Regierung gegenüber der EU. Der Botschafter wird mit folgenden Worten zitiert:
“Das Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme markiert einen eindeutigen Rückschritt. Eine antiwestliche und antieuropäische Rhetorik widerspricht völlig dem erklärten Ziel Georgiens, Mitglied der EU zu werden. Bedauerlicherweise ist der Beitrittsprozess Georgiens zur EU derzeit auf Eis gelegt. Das ist wirklich traurig.”
Das umstrittene Gesetz verpflichtet Nichtregierungsorganisationen und Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland beziehen, sich als Vertreter ausländischer Interessen zu registrieren. Diese Maßnahme löste westliche Drohungen mit Konsequenzen aus. “Die EU hat wiederholt geäußert, dass das Gesetz grundlegenden EU-Prinzipien und -Werten widerspricht”, erklärten EU-Außenbeauftragter Josep Borrell und die EU-Kommission und betonten, dass dies negative Auswirkungen auf Georgiens EU-Annäherung haben werde.
In Georgien und in westlichen Medien wurde das Gesetz als “russisches Gesetz” kritisiert. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies dies als absurd zurück und erinnerte daran, dass es die USA waren, die dieses System gegen ausländische Agenten zuerst eingeführt hatten. Peskow äußerte dazu:
“Und heute bekämpfen nahezu alle Nationen diejenigen, die als Agenten fremder Staaten agieren, finanzielle Mittel erhalten oder unter deren Einfluss stehen.”
Die USA kündigten daraufhin eine Überprüfung ihrer Kooperationsprojekte mit Georgien an. Michael Carpenter, Senior Director für europäische Angelegenheiten beim Nationalen Sicherheitsrat der USA, kritisierte die aktuelle Richtung der georgischen Regierung bezüglich der euroatlantischen Integration. Er forderte einen strategischen Kurswechsel von Tbilissi.
Daraufhin beschrieb Georgiens Regierungspartei die Überlegungen der USA, die bilateralen Beziehungen zu überdenken, als “kurios und beispiellos”. Man betonte in Tbilissi, dass eine Politik der Erpressung und Drohungen nicht dem Geist einer strategischen Partnerschaft entspreche.
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