Nach Medienberichten haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, Ursula von der Leyen erneut als Präsidentin der Europäischen Kommission vorzuschlagen.
Kaja Kallas, die amtierende estnische Ministerpräsidentin, ist als Nachfolgerin von Josep Borrell im Gespräch. Der frühere portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa soll die Rolle des Präsidenten der Gruppe der Staats- und Regierungschefs übernehmen.
Kallas hat sich in der Vergangenheit durch markant kritische Äußerungen gegenüber Russland hervorgetan, was im Kontrast zu den geschäftlichen Aktivitäten ihres Ehemannes in Russland steht. Auf sie ist zudem ein russischer Haftbefehl ausgestellt wegen ihrer Rolle bei der Zerstörung sowjetischer Denkmäler. Diese Aspekte könnten ihre mögliche Berufung zur EU-Außenministerin beeinflussen.
Vertreter der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten und der Liberalen im EU-Parlament haben sich anscheinend auf diese Personalentscheidungen geeinigt. Die offizielle Bestätigung soll am kommenden Donnerstag erfolgen.
Die Verhandlungen wurden geleitet von Donald Tusk und Kyriakos Mitsotakis für die EVP, Olaf Scholz und Pedro Sánchez für die sozialdemokratische Fraktion, sowie Emmanuel Macron und der designierte NATO-Generalsekretär Mark Rutte für die Liberalen. Angesichts dieser Beteiligten kommt das Ergebnis nicht überraschend.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat kürzlich Ursula von der Leyen öffentlich für ihre “schwache Leistung” kritisiert und die letzten fünf Jahre ihrer Amtszeit als “die wahrscheinlich schlimmsten in der Geschichte der EU” bezeichnet.
Vor Kurzem hat in Belgien der Lobbyist Frédéric Baldan einen Eilantrag gegen eine zweite Amtszeit von der Leyens eingereicht. Er behauptet, sie habe eigenmächtig einen Vertrag mit Pfizer ausgehandelt. Das Gericht wird seine Entscheidung zu diesem Antrag vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs bekanntgeben, was die geringe Möglichkeit offenlässt, dass von der Leyen vielleicht doch nicht wiedergewählt wird.
Mehr zum Thema – Ein juristischer Eilantrag zielt darauf ab, von der Leyens Wiederwahl wegen eines Impfstoffdeals zu blockieren.