Am Montag haben die EU-Außenminister neue Sanktionen gegen Russland beschlossen, die darauf abzielen, Moskaus Kapazitäten für die Fortführung seines unrechtmäßigen und unprovozierten Krieges gegen die Ukraine weiter einzudämmen. Die erweiterte Sanktionsliste umfasst nun 54 Personen und 30 Organisationen, die von Reiseverboten und dem Einfrieren von Vermögenswerten betroffen sind.
Kaja Kallas, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, betonte, dass das neue Sanktionspaket eine direkte Antwort auf die russische Kriegsführung und die Akteure ist, die diesen Krieg unterstützen, einschließlich Firmen aus China. Das Ziel sei es, Kiew auf verschiedensten Ebenen – sei es humanitär, wirtschaftlich, politisch, diplomatisch oder militärisch – zu unterstützen. Sie unterstrich mit den Worten:
“Es besteht kein Zweifel daran, dass die Ukraine gewinnen wird.”
Die EU vermutet, dass Russland die von den G7-Staaten und deren Partnern eingeführte Ölpreisobergrenze mittels einer so genannten “Schattenflotte” umgeht. Infolgedessen wurden 52 Schiffe, die in Ländern wie China, Indien, Iran, Serbien und den Vereinigten Arabischen Emiraten registriert sind, mit Sanktionen belegt, da sie Russland bei der Umgehung von Handelsbeschränkungen unterstützen.
Darüber hinaus richteten sich die Sanktionen gegen russische Rüstungsunternehmen und Reedereien, die für den Transport von Rohöl und Ölprodukten verantwortlich sind. Zum ersten Mal hat die EU auch gegen chinesische Unternehmen Sanktionen verhängt, die kritische Drohnenkomponenten und andere Elektronik nach Russland liefern.
Individuelle Sanktionen wurden gegen eine Militäreinheit verhängt, die angeblich für einen Angriff auf das Kinderkrankenhaus Ochmadit in Kiew im Juli verantwortlich ist, sowie gegen führende Angestellte im Energiebereich, Personen, die an der Entführung von Kindern beteiligt sind, Propaganda betreiben oder Sanktionen umgehen, und gegen zwei hochrangige nordkoreanische Beamte.
Auch auf eine der größten russischen Fluggesellschaften, Utair, wurden Sanktionen angewandt. Dies erfolgte aufgrund ihrer Unterstützung für das russische Militär, einschließlich des Transports von Truppen nach Ukraine. Utair betreibt eine Flotte von zivilen und Frachtflugzeugen und ist besonders für ihre Flüge zu entlegenen Zielen innerhalb Russlands bekannt.
Außerdem ist der renommierte Immobilienentwickler PIK von den Sanktionen betroffen, ein Unternehmen, das auf Wohnbau spezialisiert ist und Projekte in großen russischen Städten wie Moskau und Sankt Petersburg durchführt. PIK ist an der Moskauer Börse notiert und führend im russischen Bausektor.
Wie der ungarische Außenminister Péter Szijjártó mitteilte, konnte Ungarn jedoch die Sanktionierung von Patriarch Kirill, des russischen Olympischen Komitees und des ständigen Vertreters Russlands bei den Vereinten Nationen verhindern.
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