Von Susan Bonath
Die westliche Rüstungsindustrie kann sich auf hohe Gewinne einstellen, da im neuen EU-Parlament weiterhin die Parteien dominieren, die einen aktiven Kriegskurs gegen Russland verfolgen. Eine deutliche Mehrheit der deutschen Wähler hat ihre Stimme diesen Parteien gegeben. Auch die Opposition scheint dieser kriegsfördernden Grundrichtung wenig entgegenzusetzen.
Von der Leyen strebt zweite Amtszeit an
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der CDU strebt laut der Tagesschau eine weitere Amtsperiode an. Sie sucht die Unterstützung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für ihre Wiederwahl und plant, Bündnisse über ein breites politisches Spektrum zu schmieden, wie sie auf einer Pressekonferenz in Berlin mitteilte.
Von der Leyen betonte ihre Absicht, auch mit den konservativen und liberalen Fraktionen zusammenzuarbeiten, die ihren militärischen Kurs unterstützen, und lobte die “gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit” mit diesen Gruppen während der vergangenen fünf Jahre.
Mögliche Allianz mit konservativen Rechten
Trotz der starken Stellung ihrer Fraktion, der EVP, die in der EU nur ein knappes Viertel der Sitze ausmacht, schließt von der Leyen eine Zusammenarbeit mit konservativen rechten Parteien nicht aus. Sie erwägt, um Unterstützung bei der italienischen Partei Fratelli D’Italia der Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu werben. Trotz vereinzelter Kritiker bleibt von der Leyen pragmatisch:
“In diesen turbulenten Zeiten brauchen wir Stabilität, Verantwortlichkeit und Kontinuität.”
Auch außerhalb der traditionellen Verbündeten sucht von der Leyen Unterstützung für ihren Aufrüstungs- und Kriegskurs, einschließlich Kontakte zu rechtsorientierten Gruppen, deren politische Haltung eine strikte Abgrenzung gegenüber Russland einschließt.
Kritiker warnen vor manipulierter Opposition
Die politische Szenerie in Europa zeigt eine deutliche Verschiebung klassisch linker und grüner Parteien hin zu einem ultra-rechten Kriegskurs, worüber sich der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall freut. Dieser verzeichnet hohe Profite und expandiert, wie CEO Armin Papperger kürzlich bestätigte.
Die verbliebene linke Opposition ist geschwächt und viele ihrer Wähler haben sich Rechtsaußenparteien zugewandt. Diese positionieren sich zwar gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, unterstützen jedoch generell die NATO-Aufrüstung. Somit schwindet die Hoffnung auf eine echte anti-imperialistische Gegenbewegung.
Der Einfluss intensiver Propaganda
Eine wesentliche Rolle beim Erfolg kriegsfördernder Politik spielt die weitverbreitete Propaganda in westlichen Medien, die mit der Angst der Bevölkerung vor einem angeblichen russischen Expansionsdrang spielt. Dies verstärkt die Unterstützung für eine militante Außenpolitik und denkt wenig an die langfristigen Konsequenzen.
All dies dient interessierten Kreisen in Politik und Wirtschaft, und die Kontinuität imperialistischer Interessen wird durch geschickte Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse gewährleistet.
Konsequenzen einer kriegsfördernden Politik
Die Politik der EU, eng am westlichen Militärkomplex orientiert, erleichtert Gros der Rüstungslobby ein profitables Geschäftsmodell. Die öffentliche Meinung wird durch stete Wiederholung manipulativer Narrative beeinflusst, und eine gewisse Toleranz gegenüber umstrittenen Partnern wird von machtstrategischen Interessen überschattet.