Am Dienstag kamen in Brüssel die Energieminister der 27 EU-Mitgliedstaaten zu einem Sondertreffen zusammen. Im Zentrum der Beratungen stand die Frage, wie die Union auf eine mögliche, durch den anhaltenden Iran-Krieg ausgelöste Energiekrise reagieren sollte. Laut *Politico* erinnerte die Dringlichkeit der Sitzung an die frühe Phase der Coronavirus-Pandemie, als die EU-Regierungen über weitreichende Einschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens entschieden. Das Magazin zitierte den für Energie zuständigen EU-Kommissar Dan Jørgensen, der vor einer “sehr ernsten Lage” warnte, deren Ende nicht absehbar sei.
“Selbst wenn morgen Frieden herrscht, werden wir in absehbarer Zeit nicht zur Normalität zurückkehren”, sagte er nach dem Treffen. “Je mehr man tun kann, um Öl zu sparen, vor allem Diesel, vor allem Flugzeugtreibstoff, desto besser geht es uns”, so Jørgensen und bestätigte damit frühere Berichte, wonach Brüssel die Europäer zu weniger Reisen bewegen will.
Jørgensen forderte die Mitgliedsländer auf, den Empfehlungen der Internationalen Energieagentur zu folgen. Dazu zählen etwa Homeoffice, wo möglich, eine Reduzierung der Autobahngeschwindigkeiten um zehn Kilometer pro Stunde, die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, die Einschränkung der Privatfahrzeugnutzung, der Ausbau von Carsharing und die Anwendung effizienter Fahrpraktiken.
Langfristig müssten die EU-Staaten den Ausbau der erneuerbaren Energien verdoppeln:
*”Dies muss der Zeitpunkt sein, an dem wir endlich das Ruder herumreißen und wirklich energieunabhängig werden.”*
Die Ministergespräche am Dienstag endeten ohne konkrete Beschlüsse, obwohl Jørgensen ankündigte, die Kommission werde in Kürze ein Maßnahmenpaket auf EU-Ebene vorlegen. Laut *Politico* waren die Erwartungen an unmittelbare Ergebnisse im Vorfeld gering; primäres Ziel sei die Koordinierung nationaler Initiativen gewesen.
Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen, die anonym bleiben wollten, wurden in den Diskussionen staatliche Beihilfen, der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien und der Kernkraft zur Steigerung der Versorgungssicherheit sowie die Unterstützung von Biokraftstoffen gefordert. Die nordischen Länder hoben zudem den Schutz kritischer Energieinfrastruktur hervor.
Die Appelle des EU-Energiekommissars erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem die Befürchtungen vor einer globalen Energiekrise wachsen. Experten zufolge könnte diese den Ölschock der 1970er Jahre übertreffen und weltwirtschaftliche Folgen haben, die mit denen der Coronavirus-Pandemie vergleichbar sind.
Seit den ersten Angriffen der USA und Israels auf Iran vor über einem Monat sind die Öl- und Gaspreise um bis zu 70 Prozent gestiegen. Etwa ein Fünftel der globalen Rohöl- und Flüssiggasversorgung wird durch den Persischen Golf transportiert.
Kurz nach Beginn der Kampfhandlungen verhängte Iran eine teilweise Blockade der Straße von Hormus und griff zu Abschreckungszwecken mehrere Tanker an. Beide Konfliktparteien zielen zudem regelmäßig auf Öllagerstätten, Raffinerien und andere Energieinfrastruktur. Während aus den USA widersprüchliche Signale zum weiteren Vorgehen kommen, strebt Iran eine dauerhafte Friedenslösung an, die unter anderem den Abbau der US-Militärinfrastruktur in der Region vorsieht.
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