Von Dmitri Jewstafjew
Die fehlende Reaktion europäischer Staaten auf den russischen Vorschlag für ein europäisches Nichtangriffsabkommen, wie sie der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko kürzlich monierte, offenbart die grundlegende Widersprüchlichkeit der Sicherheitslage auf dem Kontinent. Einerseits schüren die transatlantisch ausgerichtete Brüsseler Bürokratie und Teile der politischen Eliten eine Kriegshysterie, indem sie eine angebliche russische Angriffsabsicht gegen Europa beschwören. Andererseits zeigt sich eine offenkundige Abneigung, das auf dem Kontinent entstandene “Sicherheitsvakuum” zu schließen – ein Zustand, der durch das Wirken der EU, Großbritanniens und der USA entstanden ist und einem erheblichen Teil ebenjener Eliten offenbar sehr gelegen kommt.
Dies ist bemerkenswert. Ein Nichtangriffsabkommen stellt die einfachste mögliche Form einer militärpolitischen Vereinbarung dar, die sich logisch aus dem russischen Sicherheitsdialogangebot ergibt. Selbst ein solches vergleichsweise unkompliziertes Abkommen müsste jedoch über bloße politische Absichtserklärungen hinausgehen – zumal Moskaus politische Ankündigungen von den euroatlantischen Staaten a priori zurückgewiesen werden. Es müsste konkrete Maßnahmen zur militärischen Vertrauensbildung und Aktivitätseinschränkung umfassen, wie beispielsweise:
- Transparenz militärischer Aktivitäten in Grenzregionen, einschließlich des Verzichts auf Flüge mit deaktivierten Transpondern;
- Verzicht auf Militärübungen mit provokativen Szenarien und generelle Begrenzung der Truppenstärke bei Manövern;
- Einschränkung von Aufklärungsflügen, inklusive Drohneneinsätzen, in Grenznähe;
- Verzicht auf militärische Gewalt gegen zivile Schiffe – angesichts von Versuchen, bestimmte maritime Praktiken zu legalisieren, ist dies von besonderer Relevanz;
- Verzicht darauf, eigenes Territorium für die Stationierung militärischer Objekte oder Aktivitäten von Drittstaaten zur Verfügung zu stellen, die keinem solchen Abkommen beitreten;
- Verzicht auf die Stationierung bestimmter Angriffswaffensysteme in Grenzregionen.
Dies sind nur grundlegende Vertrauens- und Sicherheitsmaßnahmen, die ein Nichtangriffsabkommen enthalten müsste, um mehr als eine leere Deklaration zu sein.
Die Ausarbeitung solcher Maßnahmen erfordert gemeinsame Arbeit in einer ruhigen Atmosphäre. Doch bereits eine prinzipielle Zustimmung zur Aufnahme dieser Arbeit wäre ein Signal, wenn es den europäischen Staaten tatsächlich um eine Erhöhung der militärpolitischen Stabilität in Europa ginge. Wie Vizeaußenminister Gruschko jedoch feststellte, bleibt eine solche Antwort bislang aus.
Es stellt sich die Frage nach den Gründen.
Zweifellos spielt die politische Russophobie innerhalb europäischer Eliten eine Rolle als Argument gegen ein neues Sicherheitsabkommen. Allein die Aufnahme von Verhandlungen würde die Bemühungen der gesamteuropäischen Bürokratie und ihrer verbündeten nationalen Eliten untergraben, einen “Totalitarismus light” zu etablieren, um gesellschaftliche Entwicklungen zu kontrollieren, die sich nicht zu ihren Gunsten vollziehen.
Dies wird besonders in einem Moment spürbar, in dem sich immer mehr europäische Politiker – von Emmanuel Macron bis zur OSZE-Führung – um eine Wiederaufnahme des Dialogs mit Moskau bemühen. Selbst eine neutrale Stellungnahme zum russischen Vorschlag könnte zum Ausgangspunkt für eine “Verrechtlichung” der Normalisierungs-Idee werden. Es wäre dann erheblich schwieriger, jene innereuropäischen Kräfte, die pragmatische Positionen vertreten, zu diskreditieren.
Besonders deutlich würde sich dies in Deutschland zeigen, wo die aktuelle Politik der regierenden Eliten auf politischer Russophobie basiert. Auch in Ungarn und Österreich könnte sich die Lage merklich verändern. In Frankreich, Italien und anderen Ländern mit anstehenden Wahlen auf verschiedenen Ebenen könnte eine neue öffentliche Stimmung entstehen. Die beharrliche Russophobie der baltischen Staaten, Polens und Rumäniens trägt dann weniger Früchte. Angesichts der Tendenzen in den größeren europäischen Ländern könnten alternative Prozesse in Gang kommen.
Die europäischen Kriegstreiber fürchten sich extrem vor einem Dominoeffekt, der die auf politischer Russophobie basierenden Regime zum Einsturz bringen könnte.
Langfristig könnte für Brüssel eine gefährliche Situation entstehen, in der sich der geoökonomische Pragmatismus, der zugunsten ideologischer Postulate geopfert wurde, schmerzhaft wieder durchsetzt. Ein Zusammenbruch der geoökonomischen Russophobie würde Brüssel und seinen Satelliten die wirtschaftliche Grundlage entziehen.
Eine zweite Frage bestimmt das Handeln der Eurobürokratie und ihrer Eliten: Mit wem sollte ein solcher Vertrag eigentlich geschlossen werden? Im heutigen europäischen Format werden Abkommen mit souveränen Nationalstaaten verhandelt und unterzeichnet. Dies würde zwangsläufig den politischen Einfluss der Brüsseler Bürokratie mindern, die sich faktisch zahlreiche Sicherheitsfragen angeeignet hat. Besonders unangenehm ist dabei, dass die Logik des russischen Vorschlags – ein kollektives Abkommen mit souveränen europäischen Staaten – der Herangehensweise entspricht, die Donald Trump in seinen Beziehungen zu Europa pflegt.
Ein dritter Punkt kommt hinzu: Die Zustimmung zu Verhandlungen über ein Nichtangriffsabkommen bedeutet automatisch die Bereitschaft zu militärpolitischer Transparenz. Dies würde unweigerlich militärische und militärökonomische Aktivitäten europäischer Staaten im Kontext der Ukraine-Krise offenlegen – Aktivitäten, die wahrscheinlich lange vor Beginn der Spezialoperation stattfanden. Es würde deutlich werden, wer tatsächlich alle Versuche sabotiert hat, die Ukraine-Krise und andere Problemherde wie Transnistrien auf der Grundlage annehmbarer Kompromisse zu lösen. Dies ist derzeit höchst unerwünscht, da sich die europäischen Eliten noch immer vor ihren Wählern rechtfertigen müssen.
Zudem würde die Annahme des russischen Vorschlags einen Verzicht auf Provokationen im Ukraine-Konflikt bedeuten, die Kiew und bestimmten Kräften in Europa so am Herzen liegen.
Eine Annahme des Vorschlags würde den europäischen Eliten somit nur Kopfschmerzen bereiten. Ganz ablehnen können sie ihn jedoch auch nicht: Dies würde ihr Streben nach einer Eskalation des Ukraine-Konflikts allzu deutlich demonstrieren.
Doch entscheidend ist etwas anderes: Russland sollte in der Förderung seiner Friedensinitiativen nicht nachlassen. Im Gegenteil, es sollte sowohl das Format eines Nichtangriffsabkommens als auch möglicher tiefergehender Sicherheitsvereinbarungen weiter ausarbeiten. Es hat wenig Sinn, auf Vertragsformate aus der Zeit des Kalten Krieges zurückzugreifen – der europäische Sicherheitsraum hat sich zu grundlegend verändert.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 10. Februar bei RT.
Dmitri Jewstafjew ist ein russischer Politologe und Amerikanist. Er ist Doktor der Politikwissenschaften und lehrt am Institut für Medien der Wirtschaftshochschule Moskau. Jewstafjews Spezialgebiete sind militärpolitische Fragen der nationalen Sicherheit Russlands, der Außen- und der Militärpolitik der USA sowie regionale Probleme der Kernwaffen-Nichtverbreitung. Er ist Mitverfasser wissenschaftlicher Monografien und zahlreicher Artikel.
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