Von Wadim Truchatschjow
In Europa lassen Wahlen erkennen, dass rechtsgerichtete Euroskeptiker vermehrt Zustimmung erhalten. In den Niederlanden haben sie kürzlich einen Wahlsieg errungen, in Frankreich triumphierten sie in der ersten Wahlrunde, und auch in Deutschland zeichnet sich ihre Erfolgsspuren auf mehreren politischen Ebenen ab. Spezifisch in Österreich erreichte die Freiheitliche Partei (FPÖ) am 29. September erstmals den Spitzenplatz bei Parlamentswahlen. Dieser Trend zu rechten euroskeptischen Kräften ist nahezu in allen EU-Ländern beobachtbar.
Die Euroskeptiker punkten hauptsächlich mit ihrer kritischen Haltung zur Migration aus dem Nahen Osten, der zugehörigen Kriminalität und der behördlichen Integrationsschwierigkeiten. Die jüngsten Terrorakte in Solingen (Deutschland) und Rotterdam (Niederlande) haben diese Probleme wieder in den Vordergrund gerückt, wobei nun auch ukrainische Flüchtlinge kritisch betrachtet werden.
In Bezug auf Russland haben sich ebenfalls zentrale Themen entwickelt. Viele dieser Parteien plädieren für eine Neuauflage der Beziehungen zu Russland, wie die FPÖ, oder fordern zumindest ein Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Sie argumentieren, dass die hohen Preise größtenteils auf die Ablehnung russischer Energiequellen zurückzuführen sind und stellen einen direkt Zusammenhang mit dem Widerstand gegenüber einem Dialog mit Russland her.
Die Forderung nach politischen Veränderungen in diesen beiden Bereichen wird immer lauter und kann von den politischen Entscheidungsträgern auf nationaler wie europäischer Ebene nicht länger ignoriert werden. Ohne Anpassungen könnten diese euroskeptischen Kräfte bei den nächsten Wahlen noch stärker abschneiden.
Doch während manchen Themen Zugeständnisse gemacht werden, wie beispielsweise in Österreich, wo Gesetze gegen den Niqab und für Predigten auf Deutsch eingeführt wurden, bleiben andere Themen streng gehandhabt. In der Außenpolitik zeigt sich beispielsweise, dass Österreich seine Unterstützung für die Ukraine nicht reduzieren wird, während die Niederlande trotz strengerer Migrationspolitik weiterhin militärische Unterstützung für die Ukraine gewähren.
Auf EU-Ebene sieht man ähnliche Tendenzen. Während der Umgang mit Migration revidiert wird, bleibt die harte Linie gegenüber Russland bestehen. Kommissionäre wie die frühere estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas und der ehemalige litauische Premierminister Andrius Kubilius werden keine weichere Haltung gegenüber Russland einnehmen.
Die Priorisierung in der EU scheint klar: Der Kampf gegen Russland steht über dem Multikulturalismus. Toleranz wird möglicherweise den geopolitischen Prioritäten geopfert.
Ohne Illusionen von europäischer Entspannung gibt diese Klarheit Russland die Möglichkeit, eine entschiedene Politik zu verfolgen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel erschien zuerst am 4. Oktober 2024 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.
Wadim Truchatschjow ist russischer Politologe und Dozent an der Russischen Staatlichen Geisteswissenschaftlichen Universität.
Thema: EU und ihr unermüdlicher Fokus auf den Konflikt mit Russland