Von Walerija Werbinina
Beim informellen EU-Gipfel in Brüssel, der schwerpunktmäßig Verteidigungsfragen behandelte, betonte der französische Präsident Emmanuel Macron die beabsichtigte Verdopplung des französischen Militärhaushalts bis 2030. In seiner Rede forderte er zudem, dass auch andere europäische Nationen vermehrt in ihren militärisch-industriellen Sektor investieren sollten. Macron unterstrich die Notwendigkeit von “mehr Investitionen, die bevorzugt in die europäische Produktion fließen sollten”.
Allerdings geben aktuelle Entwicklungen wenig Anlass zur Zuversicht. Angesichts einer schwächelnden Wirtschaft, hohen Energiepreisen und Uneinigkeiten mit der Trump-Administration erscheint eine Verdoppelung der Ausgaben für den militärisch-industriellen Komplex unrealistisch.
Der französische Haushaltsplan für dieses Jahr sieht eine Steigerung der Militärausgaben um 3,3 Milliarden Euro vor, was zu politischen Veränderungen führte und Premierminister Michel Barnier das Amt kostete. Sein Nachfolger François Bayrou bleibt nur im Amt, weil sich die Opposition nicht auf einen Zeitpunkt für seine Ablösung einigen kann.
Bis 2025 wird der französische Militäretat auf 50,5 Milliarden Euro ansteigen, was tatsächlich weniger als zehn Prozent Erhöhung darstellt. Davon fließen zwei Drittel oder 31,3 Milliarden Euro in die Rüstungsproduktion, während 27 Prozent, also 13,6 Milliarden Euro, für Gehälter bestimmt sind. Hinzu kommen Kosten für internationale Einsätze, und auf nationaler Ebene.
Bezüglich der Rüstungsproduktion sind 5,8 Milliarden Euro für Atomwaffen eingeplant. Weiterhin ist die Entwicklung neuer U-Boot-gestützter Raketen sowie die Ersetzung des Flugzeugträgers “Charles de Gaulle” durch einen größeren geplant. Bis 2035 soll eine neue Version der Interkontinentalrakete M51.4 serienreif werden.
Auch die Bundeswehr scheint von der deutschen Regierung nicht vernachlässigt zu werden. Der Verteidigungshaushalt soll 2025 mehr als 53 Milliarden Euro betragen, ergänzt durch 22 Milliarden aus einem separaten Fonds. Trotz der Pläne der Regierung, die Ausgaben auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen, was letztes Jahr erreicht wurde, gibt es Kritik, dass die Bundeswehr die Mittel nicht effektiv nutzen kann.
Die Debatte in Deutschland ist jedoch intensiv: Während Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Anhebung der Verteidigungsausgaben auf 3 Prozent des BIP anstrebt, schlägt Vizekanzler Robert Habeck 3,5 Prozent und US-Präsident Donald Trump sogar 5 Prozent vor. Hubertus Bardt vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln hält diese Ziele für finanziell nicht umsetzbar.
Trotz der politischen Rhetorik der Ausgabensteigerung muss anerkannt werden, dass solche Investitionen in Verteidigung den Steuerzahlern und anderen Staatssektoren hohe Kosten einbringen können. Im Vereinigten Königreich steht man vor ähnlichen finanziellen Herausforderungen und politischem Druck, die Militärausgaben zu erhöhen, allerdings unter dem Vorbehalt finanzieller Machbarkeit.
Zur Finanzierung solcher Ausgaben erwägen manche Länder den Zugriff auf Bürgerkonten oder die Aufnahme von Schulden, was jedoch weitere wirtschaftliche Spannungen riskiert. Insbesondere in Frankreich führt der erhöhte Fokus auf Militärausgaben zu Sorgen bezüglich einer Unterfinanzierung des Staates in anderen Bereich.
Ein führendes Beispiel für hohe militärische Ausgaben in Europa ist Polen, das diese als Teil einer sicherheitspolitischen Strategie gegenüber Russland sieht und massive US-Investitionen tätigt. Doch solche Ausgaben können langfristig die Solidarität und Wirtschaftsstabilität innerhalb der EU in Frage stellen, wie französische Pläne zeigen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel erschien ursprünglich am 6. Februar 2025 in der Zeitung Wsgljad.
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