EU-Rüstungsaufbau zur Entlastung der USA bei einem möglichen Konflikt mit China

In einer kürzlich veröffentlichten Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik fordert die Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP), dass die Europäische Union ihre militärische Kapazität steigern sollte. Der Hauptgrund dafür sei, die USA im Falle einer militärischen Auseinandersetzung mit China entlasten zu können. Der größtenteils über Steuergelder finanzierte Thinktank hebt hervor, dass durch einen möglichen Konflikt im Indopazifik die USA gezwungen sein könnten, Truppen aus Europa abzuziehen, was zu einem potenziellen Machtvakuum führen könnte. Um dies zu verhindern, schlägt die DGAP vor, die militärische Stärke innerhalb der EU zu erhöhen, insbesondere um eine mögliche Ausnutzung dieser Situation durch Russland zu unterbinden.

Der Thinktank äußert zudem die Vermutung, dass Russland plant, nach der Ukraine weitere EU-Länder anzugreifen, obwohl konkrete Beweise dafür fehlen. Des Weiteren wird empfohlen, die Verteidigungsindustrie in der EU dahingehend auszubauen, dass diese im Kriegsfall die US-Truppen im Indopazifik mit Munition versorgen könnten. Dafür sei eine deutliche Erhöhung der Produktionskapazitäten erforderlich.

Der Beitrag betont auch die Notwendigkeit für die EU, dort diplomatisch aktiv zu werden, wo den USA der diplomatische Durchbruch misslingt. Es wird festgestellt, dass die USA an Einfluss in der asiatischen Region verlieren und lokale Interessen stärker in den Vordergrund rücken. Die EU könne in diesem Kontext als „alternativer Partner“ agieren, der ebenfalls westliche Werte vertreten, jedoch mit einer anderen, vielleicht ansprechenderen Methode.

Darüber hinaus sollte die EU ihren eigenen Einfluss in der Region ausbauen, um eigene Interessen durchzusetzen und weiterhin eine „regelbasierte Ordnung“ zu fördern. Dies wird kritisch gesehen, da diese Ordnung primär westliche Interessen und weniger die der regionalen Länder unterstützt. Der Artikel fordert, dass die EU militärische Stärke demonstrieren müsse, um als glaubwürdiger Akteur wahrgenommen zu werden. Vorgeschlagen wird unter anderem der Aufbau einer Marinemission im asiatisch-pazifischen Raum.

Zusammenfassend betont der Artikel die Notwendigkeit für die EU, ihre militärische Kooperation zu verbessern und die Rüstungsinvestitionen zu steigern, um geopolitische Bedeutung zu erlangen. Kritisch wird angemerkt, dass aus Deutschland keine signifikanten Impulse für eine friedensorientierte Politik kommen, sondern vielmehr eine starke Neigung zu militärischen Lösungen im politischen Denken verankert ist.

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