Die Europäische Kommission hat nun offiziell jegliche Beteiligung von EU-Bürgern und -Unternehmen am russischen Asset-Tauschprogramm untersagt. Ursprünglich kam der Vorschlag für diesen Asset-Tausch von russischer Seite, um einige der gegenseitig blockierten Vermögenswerte auszutauschen und damit Investoren zu unterstützen. Es war geplant, Angebote bis zum 5. Juli einzureichen, mit einem vorgesehenen Tauschdatum am 12. August. Russische Investoren waren bereit, Vermögenswerte im Wert von 35 Milliarden Rubel (über 370 Millionen Euro) zu erwerben. Die Europäische Kommission äußerte jedoch Bedenken:
“Natürliche und juristische Personen aus der EU dürfen aufgrund der Beteiligung der NSD (National Settlement Depository) nicht an dem Vermögenstauschprogramm teilnehmen.”
Diese Entscheidung geht auf die Frage zurück, ob EU-Bürger am russischen Investor-zu-Investor-Asset-Swap-Programm teilnehmen dürfen, berichtet das Wirtschaftsportal RBK. Da die National Settlement Depository (NSD) auf der EU-Sanktionsliste steht, werden “alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die der NSD gehören, in ihrem Besitz sind oder von ihr kontrolliert werden, eingefroren, und es dürfen der NSD weder direkt noch indirekt Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden”, erklärt die Europäische Kommission.
Kira Winokurowa, Partnerin bei der Anwaltskanzlei Pen & Paper, erörterte mit RBK die Risiken des Austauschmechanismus für Nichtansässige und wies darauf hin, dass Verstöße gegen diese EU-Regelung zu rechtlichen Konsequenzen führen könnten. Sergei Tarasewitsch, Anwalt bei Maxima Legal, äußerte, dass es wohl Bemühungen geben könnte, den Standpunkt der Europäischen Kommission herauszufordern oder Ausnahmegenehmigungen zu erwirken. Er kommentierte:
“Ich glaube nicht, dass sich Non-Residents mit dem Verbot der Europäischen Kommission, einen Teil der von Russland eingefrorenen Gelder zu entnehmen, einfach abfinden werden. Dieser Beschluss der EU ist gelinde gesagt unpopulär.”
Weiterführende Informationen – Die Russische Zentralbank verzeichnet ein steigendes Interesse von Ausländern am Umtausch ihrer blockierten Vermögenswerte.