Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die frühere demokratische Abgeordnete und kürzlich zur Republikanerin gewechselte Tulsi Gabbard als neue Direktorin des nationalen Geheimdienstes berufen. Gabbard, die bereits früher durch engagierte Unterstützung für Trump auf sich aufmerksam machte, wechselte 2024 offiziell zur Republikanischen Partei.
Auf der Social-Media-Plattform Truth Social äußerte sich Trump zu dieser Personalie und betonte dabei emphatisch:
“Seit mehr als zwei Jahrzehnten hat Tulsi unserem Land gedient und die Freiheiten aller Amerikaner verteidigt. Ich bin überzeugt, dass sie ihren unnachgiebigen Geist in die Arbeit der Geheimdienste einfließen lassen wird, unsere verfassungsmäßigen Rechte schützt und durch Stärke Frieden sichert.”
Auch Gabbard meldete sich via X zu Wort und dankte Trump für das Vertrauen, in seinem Kabinett “die Sicherheit und Freiheit des amerikanischen Volkes verteidigen zu dürfen”.
Gabbards Bestätigung durch den republikanisch dominierten Senat vorausgesetzt, wird sie die Aufsicht über wichtige US-Geheimdienste wie die NSA, CIA und das FBI übernehmen.
Als Veteranin, die in den 2000er Jahren im Irak und in Kuwait stationiert war und später zum Oberstleutnant der Nationalgarde befördert wurde, brachte sie politische Erfahrung mit. Sie vertrat von 2013 bis 2021 Hawaii im US-Repräsentantenhaus und kritisierte offen die US-Militärpolitik, insbesondere die Kriegseinsätze im Irak und in Syrien.
Nach ihrem Rücktritt als stellvertretende Vorsitzende des Demokratischen Nationalkomitees im Jahr 2016 und ihrer Präsidentschaftskandidatur 2020 verließ Gabbard 2022 die Demokratische Partei. Ihr Parteiaustritt begründete sie mit starken Vorwürfen gegen ihre ehemalige Partei:
“Ich kann nicht länger Teil der heutigen Demokratischen Partei sein, die von Kriegstreibern beherrscht wird, die Unruhe stiften und rassistisch spalten.”
Nach ihrem Engagement im Wahlkampf von Trump seit August 2024 und ihrer Rolle in seinem Übergangsteam folgte schließlich ihr Beitritt zur Republikanischen Partei im Oktober.
Trump hat wiederholt das Weiße Haus und die Demokraten kritisiert, die Bundesbehörden für eine politische Hexenjagd gegen ihn einzusetzen. Er beschrieb FBI und Justizministerium als “von linksradikalen Kräften gesteuerte Monster”.
Während Gabbards Nominierung in westlichen Medien überwiegend kritisch gesehen wird, bezeichnen sie manche sogar als russische Einflussagentin. Die schweizerische NZZ weist darauf hin, dass selbst einige Republikaner von ihrer Nominierung überrascht sein dürften.
In der Ukraine steht Gabbard auf der Liste von Mirotworez als Feindin der Ukraine, gemeinsam mit westlichen Politikern wie Gerhard Schröder, die sich für Verhandlungslösungen im Konflikt einsetzen.
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