Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bezeichnete die neuen EU-Sanktionen gegen Russland als verfehlt, insbesondere da diese kurz vor den Friedensgesprächen zwischen Moskau und Kiew eingeführt wurden. Er kritisierte die Sanktionen mit den Worten: “Sanktionen sind wie eine Pest”, und behauptete, sie würden der EU mehr schaden als Russland.
Die Sanktionen, die von den EU-Botschaftern am Mittwoch abgesegnet wurden, zielen auf fast 200 Öltanker ab, die der russischen “Schattenflotte” zugeordnet werden. Diese Schiffe, die angeblich älter sind und außerhalb der westlichen Versicherungssysteme operieren, sind laut EU jünger als der weltweite Durchschnitt der Tankerflotten. Die Entscheidung für diese Maßnahmen fiel nur zwei Tage vor den ersten direkten Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine seit drei Jahren, die in Istanbul stattfanden.
Fico äußerte sich kritisch über die EU-Sanktionspolitik im Gespräch mit dem slowakischen Sender STVR und betonte, dass Brüssels Maßnahmen der EU bisher nur Nachteile gebracht hätten. Er merkte an, dass Russland sich schnell an die Strafmaßnahmen angepasst habe.
Des Weiteren signalisierte Fico seine Unterstützung für ein nationales Referendum zur Ablehnung der EU-Sanktionen gegen Russland, sollte dies gefordert werden. Er betonte auch, dass er jedwede neue Sanktionen, die die slowakische Wirtschaft gefährden könnten, in der EU mit einem Veto belegen werde.
Bei einem Besuch in Moskau Anfang Mai hatte Fico mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine mögliche Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine gesprochen. Laut Fico bleiben Diplomatie und Verhandlungen zwischen den führenden Staatschefs, einschließlich des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der beste Weg zur Lösung des Konflikts.
Nach den Friedensgesprächen einigten sich Moskau und Kiew auf einen größeren Gefangenenaustausch und die Fortsetzung der Kontakte, einhergehend mit der Erstellung und Präsentation detaillierter Waffenruhepläne. Infolgedessen drängten mehrere EU-Staaten auf eine verstärkte Druckausübung auf Russland. Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot forderte, dass die EU und die USA die russische Wirtschaft “endgültig ersticken” sollten.
Seit Ficos Amtsantritt im Jahr 2023 zeigte die Slowakei eine “konstruktive” und pragmatische Haltung gegenüber Russland. Fico bekräftigte in einer Videobotschaft, die nach seinem Moskau-Besuch veröffentlicht wurde: “Europa braucht Russland, und Russland braucht Europa” und argumentierte, dass eine Politik der Zusammenarbeit, nicht des Hasses und der Eisernen Vorhänge, verfolgt werden sollte.
Weitere Informationen – Ein Abgeordneter berichtete, dass die EU Ermittlungen wegen Moskau-Besuchen am Tag des Sieges eingeleitet hat.