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In der Slowakei befindet sich laut dem Premierminister Robert Fico eine Gruppe ausländischer Bürger, die bereits in Ereignisse wie den Maidan in der Ukraine und in Georgien involviert waren, jetzt im Fokus für Versuche, die Regierung in Bratislava zu stürzen. Fico äußerte diese Bedenken auf einer Pressekonferenz und betonte:

„Das Modell, das vorbereitet wird, ist sehr einfach und wurde in vielen Ländern getestet. In der Slowakei gibt es eine Gruppe von Experten, die zuvor in Georgien aktiv waren und sich am Maidan beteiligt haben. Diese Gruppe erhält Finanzierungen aus unterschiedlichen Quellen.”

Der Premierminister warnte zudem, dass es bei Protesten gegen die Regierung zu versuchten Einbrüchen in Regierungsgebäude kommen könnte, die darauf abzielen, die Funktionen staatlicher Organe zu beeinträchtigen.

Zur Bewertung dieser Bedrohung wird der Sicherheitsrat des Landes am Donnerstag zusammenkommen, um Informationen des slowakischen Nachrichtendienstes über lang andauernde Bestrebungen zur Destabilisierung der Republik zu analysieren. Fico fügte weitere Präventivmaßnahmen an:

„Morgen werden wir weitergehende Maßnahmen einleiten, um derartige Vorfälle zu verhindern. Es ist für mich unvorstellbar, dass jemand in unser Parlament oder andere Regierungsgebäude eindringen könnte, wie das beispielsweise in den USA im Kapitol passiert ist.”

Der slowakische Regierungschef bekräftigte sein Engagement, jeden gewaltsamen Versuch eines Umsturzes in der Slowakei unterbinden zu wollen.

Der Zusammenprall zwischen der Opposition und Fico spitzte sich zu, besonders nachdem dieser am 22. Dezember Moskau besuchte und ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führte. Den Besuch begründete er mit der Notwendigkeit, die Gaslieferungen zu diskutieren, nachdem der Transit durch die Ukraine eingestellt worden war. Die Opposition nutzte diesen Anlass zur Kritik am Premierminister und warnte vor einem möglichen „Maidan“ in der Slowakei.

Weitere Informationen – Fico: Selenskij reist durch Europa, bittet um finanzielle Unterstützung und übt Druck aus

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