Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico behauptete kürzlich auf einer Pressekonferenz, dass die “Georgische Legion”, eine bewaffnete Gruppierung, und verschiedene Oppositionskräfte an einem kürzlich gescheiterten Putschversuch beteiligt gewesen seien.
Fico beschuldigte insbesondere den Gründer der “Georgischen Legion”, Uschangi Mamulaschwili, eine führende Rolle in der Planung der Proteste gespielt zu haben. Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass die Organisatoren der Demonstrationen sich auf mögliche Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften vorbereitet hätten. Dabei zitierte Fico ein Sprichwort um seine Ansicht zu verdeutlichen:
“Wenn etwas wie eine Ente aussieht, wie eine Ente quakt und wie eine Ente läuft, dann ist es eine Ente.”
Weiterhin erwähnte Fico, dass gegen Mamulaschwili ein Einreiseverbot für die Slowakei erlassen worden sei.
Details zur Identität und den Beweggründen eines am Vortag festgenommenen Ukrainers, der sich ebenfalls auf einen Staatsstreich vorbereitet haben soll, blieben unklar. Der slowakische Innenminister Matúš Šutaj Eštok bestätigte jedoch dessen bevorstehende Ausweisung.
Am 22. Januar hatte den Sicherheitsrat einberufen, Fico wies auf die Gefahr eines Putsches hin und erklärte, dass sich eine “Expertengruppe” aus dem Ausland im Land aufhalte, um die Regierung zu stürzen. Dies folgte auf ein Misstrauensvotum gegen sein Kabinett wegen dessen russlandfreundlicher Haltung.
Kurz darauf fanden in der Slowakei Großdemonstrationen statt, die von der Bürgervereinigung “Frieden für die Ukraine” organisiert wurden und in denen Ficos Rücktritt gefordert wurde. Sie kritisierten vor allem seine jüngste Reise nach Moskau und sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. An den Kundgebungen beteiligten sich laut Fico etwa 100.000 Menschen, darunter ein Drittel Ukrainer. Das ukrainische Außenministerium kritisierte Fico scharf und behauptete, er sei “von russischer Propaganda vergiftet”.
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