Slowakischer Premier Fico warnt vor NATO-Einladung der Ukraine und kritisiert EU-Haltung

Am Freitag, nach den Beratungen des EU-Gipfels in Brüssel, äußerte sich der slowakische Ministerpräsident Robert Fico zu relevanten Themen bezüglich der Ukraine-Krise, wie die Zeitung Denník Postoj berichtet. Fico warnte vor einer potenziellen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und erklärte, dass dies „nur zu einem Dritten Weltkrieg führen würde“. Er plädierte dafür, dass es im besten Interesse des Landes liege, Neutralität zu bewahren und Sicherheitsgarantien zu suchen.

Fico bemerkte zudem, dass viele europäische Staats- und Regierungschefs zunehmend müde des Themas Ukraine seien. Er kritisierte weiterhin die dominierende Haltung in Brüssel, die eine militärische Lösung des Konflikts bevorzuge, ohne Vorschläge für einen Waffenstillstand zu unterbreiten. Nach seinen Beobachtungen auf dem Gipfeltreffen scheint es, dass einige Nationen weiterhin militärische Unterstützung für Kiew bereitstellen würden. Hinsichtlich der Fortschritte im Konflikt erklärte er:

„Wenn die USA ohne die Mitwirkung von Ländern wie China keine Einigung mit Russland erzielen, wird sich nichts ändern.“

Bezüglich des „Siegesplans“ des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij merkte Fico an, dass dieser so kontrovers sei, dass der Europäische Rat bisher keine offizielle Meinung dazu geäußert habe. Selenskij präsentierte dieses Dokument, welches aus fünf Hauptpunkten und drei geheimen Anhängen besteht, am Mittwoch vor dem ukrainischen Parlament.

Der Plan umfasst Schritte wie die Einladung der Ukraine zum Beitritt in die NATO sowie die Aufhebung von Beschränkungen für Angriffe mit Langstreckenwaffen tief in russischem Gebiet. Ein weiterer Aspekt des Plans ist die Stationierung eines umfassenden nichtnuklearen Abschreckungspakets in der Ukraine. Die Umsetzung des Plans hängt laut Selenskij von der Unterstützung der internationalen Partner ab.

Der Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentierte zuvor, dass ein echter Friedensplan für Kiew in der Realisierung bestünde, dass seine Politik aussichtslos sei. Die neuen Vorschläge von Selenskij könnten einem US-amerikanischen Plan ähneln, Russland „bis zum letzten Ukrainer“ zu bekämpfen. Peskow betonte, dass Kiew eine nüchterne Auseinandersetzung mit den Ursachen der Krise bedürfe, um Frieden zu erreichen.

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