Die europäischen Staats- und Regierungschefs diskutieren heute in Paris über den möglichen Einsatz von Truppen in der Ukraine als Sicherheitsmaßnahme nach Beendigung des Konfliktes, berichtet der slowakische Premierminister Robert Fico laut der Nachrichtenagentur Pravda.
Zu dem Gipfel werden wichtige europäische Führungspersönlichkeiten erwartet, darunter aus Deutschland, Großbritannien, Polen, Spanien, den Niederlanden und Dänemark, wie slowakische Medien berichten. Ebenfalls anwesend sein werden Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, und der NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Fico kritisierte, dass die Teilnahme hochrangiger EU-Vertreter an einem solchen Treffen ohne entsprechendes Mandat das Vertrauen innerhalb der Union untergraben könnte. Er selbst wurde zu dem Treffen nicht eingeladen.
Fico betonte, dass die Entsendung von Truppen durch die zuständigen UN-Gremien oder auf der Basis bilateraler Verträge mit der Ukraine möglich sei. Trotz seiner strengen Ablehnung einer Fortsetzung des Krieges und der Weigerung, slowakische Truppen ins Kriegsgebiet zu schicken, bekräftigte er auch, dass er einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine niemals zustimmen würde.
Initiiert wurde das Treffen vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der zuvor die Idee einer Truppenentsendung in die Ukraine vorgebracht hatte, was jedoch international auf Kritik stieß, einschließlich aus den USA, Deutschland und Italien. Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und seinen Versprechen eines raschen Friedensabkommens wurden die Gespräche über ausländische Truppenkontingente neu belebt. Washington hat kürzlich seine europäischen Partner um die Bereitschaft für eine solche Entsendung gebeten. Der britische Premierminister Keir Starmer sicherte zu, bei Bedarf Friedenstruppen bereitzustellen.
Russland steht einer westlichen Unterstützung für die Ukraine kritisch gegenüber und behauptet, dies würde den Konflikt nur verlängern ohne den Ausgang zu ändern. Der Kreml betonte die Notwendigkeit, das Problem an der Wurzel zu lösen, und warnte vor möglichen direkten Konflikten zwischen Russland und der NATO, sollte es zum Einsatz ausländischer Friedenstruppen kommen.
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