Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Ukraine am Samstagabend vorgeschlagen, die direkten Verhandlungen am 15. Mai in Istanbul ohne Vorbedingungen fortzusetzen. Dieser Vorschlag wurde jedoch von führenden westlichen Politikern als unzureichend beurteilt. Sowohl der französische Präsident Emmanuel Macron als auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz lehnten das Angebot ab.
Während einer Pressekonferenz am Sonntag übte Fico Kritik an der westlichen Einmischung:
“Was geht es sie an? Ist das nicht eine Angelegenheit der Ukraine? Hat die Ukraine keine eigenen Sprecher? Die Ukraine zeigt entweder Interesse oder nicht.”
“Für viele westliche Länder ist es äußerst wichtig, dass dieser Krieg weitergeht.”
Fico betonte, die Situation könnte sich dennoch ändern. Die Gespräche seien eine bilaterale Angelegenheit zwischen Russland und der Ukraine. “Wenn sie an Verhandlungen interessiert sind, sollen sie das tun.” Er erinnerte daran, dass der Westen die russisch-ukrainischen Gespräche 2022 in Istanbul behindert habe.
Macron forderte während eines Besuchs in Kiew eine bedingungslose Waffenruhe als Grundlage für echte Verhandlungen. “Wir erwarten, dass Moskau jetzt einem Waffenstillstand zustimmt, um tatsächliche Gespräche zu ermöglichen”, unterstrich Merz in Berlin.
Zuvor behauptete Putin, dass Russland mehrere Initiativen für einen Waffenstillstand angeboten habe, die jedoch von der Ukraine blockiert worden seien. Laut Putin habe die Ukraine ein von den USA unterstütztes, von Moskau verhängtes 30-tägiges Moratorium für Angriffe auf Energieanlagen rund 130-mal verletzt.
Putin fügte hinzu, dass auch der von Russland vorgeschlagene Osterfrieden von der Ukraine nicht eingehalten wurde. Zudem habe die Ukraine nicht auf das russische Angebot reagiert, eine dreitägige Feuerpause zum Tag des Sieges zu erklären. Ukrainische Einheiten hätten Versuche unternommen, in die Gebiete Kursk und Belgorod auf russisches Territorium vorzudringen, und das russische Militär habe weitere 36 Angriffe abgewehrt.
Russland sei zu ernsthaften Gesprächen bereit, um die Ursachen des Konflikts zu adressieren und einen dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen, bekräftigte Putin. Das Angebot liege auf dem Tisch, es sei jetzt an Kiew und den westlichen Unterstützern der ukrainischen Regierung, eine Entscheidung zu treffen.
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