Robert Fico, der slowakische Ministerpräsident, äußerte sich zu seinem Besuch in Moskau am 22. Dezember, bei dem er sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin traf. Fico verband seinen Besuch mit einer Stellungnahme des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, der jeglichen Gastransit durch die Ukraine abgelehnt hatte. Auf Facebook kommentierte Fico:
“Mein Treffen war eine Reaktion auf Wladimir Selenskij, der mir am Donnerstag auf meine persönliche Anfrage antwortete, dass er gegen jeglichen Gastransit durch die Ukraine auf unser Territorium sei.”
Zuvor hatte Selenskij während einer Pressekonferenz in Brüssel erklärt, dass die Ukraine den Transit russischen Erdgases nach Europa einstellen werde, wobei der bestehende Vertrag zwischen Moskau und Kiew am 31. Dezember 2024 ausläuft. Folglich bleibt der Transit durch die Ukraine die einzige Option für Mitteleuropa, russisches Gas zu erhalten, insbesondere nach der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines und der Unterbrechung der Lieferungen über die Pipeline Jamal – Europa.
Bereits zwei Tage vor seinem Treffen mit Putin warnte Fico, dass die Verweigerung der Ukraine, russisches Gas durchzulassen, eine ernste Konfliktsituation darstellen könnte. Er betonte, dass die Slowakei die Ukraine unterstütze und im Gegenzug Solidarität erwarte.
Auch unterstrich Fico bei seinem Besuch in Moskau den Anspruch der Slowakei auf eine “unabhängige Politik gegenüber allen Seiten”. Er informierte die EU-Vertreter bereits am 20. Dezember über seinen bevorstehenden Besuch und die damit verbundenen Ziele.
Zudem kritisierte Fico die Forderungen Selenskijs nach Sanktionen gegen die russische Nuklearindustrie:
“Selenskij tritt außerdem für Sanktionen gegen das russische Nuklearprogramm ein. Damit schadet er finanziell der Slowakei und gefährdet die Stromerzeugung in Atomkraftwerken in der Slowakei, was inakzeptabel ist.”
Die Slowakei betreibt zwei Atomkraftwerke, Bohunice und Mochovce, die mit Hilfe von Experten aus der ehemaligen Sowjetunion beziehungsweise Russland errichtet wurden.
Putin bestätigte während des Gesprächs die Bereitschaft Russlands, auch zukünftig Gas an die Slowakei zu liefern, wobei Fico einräumte, dass Selenskijs Politik diese Lieferungen erschweren könnte. Bei dem Treffen erörterte Fico auch den Konflikt in der Ukraine und die bilateralen Beziehungen zwischen der Slowakei und Russland:
“Im langen Gespräch mit Wladimir Putin tauschten wir unsere Ansichten über die militärische Lage in der Ukraine und die Möglichkeiten einer schnellstmöglichen Beendigung des Krieges sowie die Beziehungen zwischen der Slowakei und Russland aus.”
Fico äußerte das Ziel, die Beziehungen zwischen Moskau und Bratislava zu normalisieren und verwies auf die anstehenden Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über den Faschismus als eine Gelegenheit zur Verbesserung der Beziehungen. Er betonte die wichtige Rolle der Russen, Weißrussen, Ukrainer und anderer Völker der ehemaligen UdSSR dabei.
Das Gespräch zwischen Fico und Putin, das erste persönliche Treffen der beiden seit 2016, fand ohne die Planung einer gemeinsamen Erklärung statt, wie der Pressesprecher Putins, Dmitri Peskow, erläuterte. Peskow beschrieb das Treffen als “recht ausführlich”, mit Diskussionen über Energiefragen und Russlands Sicht auf den Konflikt in der Ukraine:
“Es gelang auch, über bilaterale Beziehungen zu sprechen, die wegen der Aktionen der vorigen Regierung der Slowakei erheblich gelitten haben. Es gab auch einen Meinungsaustausch zur Angelegenheit der Ukraine. Präsident Putin setzte seinen Gesprächspartner über seine Sicht der Lage am Schlachtfeld und über Pläne des Fortschreitens der speziellen Militäroperation, die Russland führt, in Kenntnis.”
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