Helsinki hat beschlossen, auf politischer Ebene nicht an den informellen Ministertreffen teilzunehmen, die während der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns in diesem Land stattfinden. Laut einer Pressemitteilung der finnischen Regierung, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, wurde diese Entscheidung während einer Sitzung des Ministerkomitees des Europarats diskutiert. Die finnische Regierung verkündete nach der Sitzung:
“An den Treffen werden daher keine Minister oder politischen Staatssekretäre teilnehmen, sondern stattdessen Beamte entsendet.”
Die Maßnahme spiegelt eine fortgesetzte Unzufriedenheit mit Ungarns politischen Handlungen während seiner EU-Präsidentschaft wider und steht im Einklang mit einem ähnlichen Beschluss, der bereits im Juli getroffen wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatten sechs EU-Länder, darunter Schweden, Finnland, Polen, Estland, Lettland und Litauen, ihre Teilnahme an politischen Treffen in Ungarn suspendiert und beschlossen, stattdessen auf Beamtenebene zu den Sitzungen zu gehen. Dies war eine direkte Reaktion auf den Kurs des ungarischen Premierministers Viktor Orbán, der kurz nach Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli Moskau besuchte und mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Gespräche führte, um nach einer diplomatischen Lösung im Ukraine-Konflikt zu suchen.
Die Regierung in Helsinki hebt in ihrer neuesten Stellungnahme hervor, dass die Unterstützung der Ukraine für Finnland von höchster Priorität ist.
Nach Orbáns Besuch in Russland führte er weitere diplomatische Gespräche, unter anderem mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking und nahm am NATO-Gipfel in Washington teil, wo er sich auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan austauschte. Später besuchte er den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in dessen Anwesen in Mar-a-Lago, Florida.
Der Besuch in Moskau löste insbesondere in Brüssel Verärgerung aus. Das Europaparlament kritisierte Orbáns Reise scharf als “eine klare Verletzung der EU-Verträge und der gemeinsamen Außenpolitik”. Orbán wies jedoch die Kritik zurück und betonte, dass er keine Erlaubnis aus Brüssel benötige, um Friedensbemühungen zu fördern, und dass seine Gespräche keine offiziellen Verhandlungen seien. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto beschuldigte die EU, durch ihre fortgesetzte militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine Kriegstreiber zu sein.
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