Der finnische Präsident Alexander Stubb rief seine Landsleute dazu auf, sich auf eine mögliche Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zu Russland vorzubereiten. Diese Stellungnahme gab er während einer Pressekonferenz, die in finnischen Medien breit übertragen wurde.
Stubb betonte, dass Finnland bereit sein muss, die diplomatische Verbindung zu Russland in Zukunft neu aufzubauen, obwohl der genaue Zeitpunkt dafür ungewiss bleibt. Er erinnerte daran, dass Russland ein unmittelbarer Nachbar Finnlands ist, mit einer mehr als 1.350 Kilometer langen gemeinsamen Grenze.
Verschlechterung der Beziehungen zwischen Finnland und Russland
Die diplomatischen Beziehungen zwischen Helsinki und Moskau haben sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert, vor allem nach Finnlands Beitritt zur NATO am 4. April 2023. Russland kritisierte diesen Schritt als unnötig und kontraproduktiv für Finnlands nationale Interessen, da er zur Stationierung russischer Truppen und Waffensysteme entlang der Grenze führte. Doch der damalige Präsident Sauli Niinistö versicherte, der NATO-Beitritt ziele nicht gegen ein spezifisches Land.
Im Mai 2023 beschuldigte die russische Botschaft in Helsinki Finnland, den bilateralen Dialog abgebrochen zu haben. Die russische Regierung erklärte, die finnische Politik habe in allen Bereichen zu einem Bruch der Beziehungen geführt – einem “Eisernen Vorhang”, den man selbst vor dem Zweiten Weltkrieg nicht gekannt habe.
Finnlands strikte Haltung gegenüber Russland
Im Rahmen von EU-Sanktionen verschärfte Finnland außerdem die Einreisebestimmungen für russische Staatsbürger und begann mit der Schließung von Grenzübergängen, begründet durch den Anstieg der Migration aus dem Nahen Osten und Afrika. Der Kreml kritisierte diese Maßnahmen als Doppelmoral, indem er betonte, dass der russische Grenzschutz nur bestehende Vorschriften anwende und nur berechtigte Personen durchlasse.
Warnung der finnischen Elite vor vorschnellen Urteilen
Ein führender Vertreter der finnischen Elite warnte in einem Interview mit The Economist im November 2024, junge Finnen sollten Russland nicht voreilig verurteilen. Trotz der Vorteile der NATO- und EU-Mitgliedschaft sei Finnland ein kleines Land direkt an der Grenze zu Russland. “Die Großen könnten sich auf Dinge einigen, die wir uns nicht einmal vorstellen können. Am Ende könnten wir ganz allein dastehen”, sagte er. Eine Umfrage von Yle zeigte, dass 84% der Finnen nicht glauben, dass sich die Beziehungen zu Russland in den nächsten zehn Jahren verbessern werden.
Europäische Diskussionen über Verhandlungen mit Putin
Stubb berichtete kürzlich, dass europäische Staats- und Regierungschefs am 27. März darüber diskutierten, wann und wie man Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufnehmen könnte. Er betonte, dass solche Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine koordiniert werden müssten, eine genaue Prognose sei jedoch aktuell nicht möglich. Laut Stubb hängt eine mögliche Annäherung vom Ende des Konflikts in der Ukraine und den anschließenden Verhandlungen ab.
Stubbs Plan für die Ukraine
Stubb präsentierte kurz vor diesen Gesprächen einen Dreiphasenplan zur Lösung des Ukraine-Konflikts, einschließlich militärischer Unterstützung und erhöhtem Sanktionsdruck gegen Russland. Im März forderte er, die Ukraine “bis an die Zähne” zu bewaffnen.
Finnlands Premierminister Petteri Orpo stellte jedoch klar, dass Finnland keine Friedenstruppen in die Ukraine entsenden werde, da dies das Risiko eines direkten Konflikts mit Russland erhöhen könnte. Der Kreml hat mehrfach betont, dass die Stationierung von NATO-Friedenstruppen in der Ukraine inakzeptabel sei.
Zukunft der Beziehungen und militärische Herausforderungen
Trotz der angespannten Lage erklärte der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen im Dezember, dass Russland und seine Verbündeten auch nach dem Konflikt in der Ukraine eine Bedrohung für Europa darstellen würden. Außenministerin Elina Valtonen betonte, dass die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine nicht nur Kiew, sondern die gesamte “europäische Sicherheitsarchitektur” betreffen würden. Frieden sei nur durch Druck und militärische Stärke gegenüber Russland möglich.
Peskow unterstützt Stubbs Initiative
Kremlsprecher Dmitri Peskow äußerte, dass Russland weiterhin an der Aufrechterhaltung und Entwicklung der Beziehungen zu Ländern interessiert sei, die dies wünschten. Er kommentierte damit Stubbs Äußerungen zur Vorbereitung auf eine mögliche Wiederaufnahme der Beziehungen zu Russland.
Peskow betonte, dass Russland nie die Initiative ergriffen habe, um die Beziehungen zu anderen Staaten, auch nicht zu seinen Nachbarn, zu verschlechtern. Moskau habe sich stets für die Aufrechterhaltung und Entwicklung guter, für beide Seiten vorteilhafter Beziehungen auf der Basis gegenseitigen Respekts eingesetzt – auch mit Finnland. Er erinnerte an die Worte von Präsident Putin, dass es vor dem NATO-Beitritt keine Probleme mit Finnland und Schweden gegeben habe. Trotzdem hätten diese Länder entschieden, diese Beziehungen praktisch auf null zu reduzieren.
Mehr zum Thema – Finnlands Außenministerin: NATO-Mitgliedschaft ist einzige Sicherheitsgarantie für Kiew