“Folge der Spur des Geldes”, ein in Deutschland bekanntes Sprichwort, spielt auch in einer Studie von “Follow the Money”, einer Transparenz-Plattform der EU, eine zentrale Rolle. Diese wurde in Zusammenarbeit mit über 20 Medienorganisationen durchgeführt und deckt auf, dass ein Viertel aller Spenden an EU-politische Parteien Organisationen mit extremen politischen Ausrichtungen zugutekam, sei es rechtsextrem, linksextrem oder populistisch.
Im Vorfeld der Europäischen Parlamentswahlen, die vom 6. bis 9. Juni 2024 angesetzt sind, analysierte das Forscherteam die Spendenverteilung an nahezu 200 politische Parteien der EU über den Zeitraum von 2019 bis 2022. Nach diesem Bericht wurden ungefähr 150 Millionen Euro der Gesamtspenden an Parteien vergeben, die für ihre radikalen politischen Ansichten bekannt sind. Diese Zahl entspricht einem Viertel aller politischen Zuwendungen in diesem Zeitraum. Besonders hervorzuheben ist, dass rechtsextreme Parteien in Europa 97 Millionen Euro erhielten, also fast ein Siebtel aller Spenden.
Die britische Zeitung The Guardian hebt hervor, dass es, obwohl die meisten Länder politische Parteien verpflichten, ihre Gesamteinnahmen auszulegen, erhebliche nationale Unterschiede in den Regulierungen gibt. Dies führt dazu, dass in manchen EU-Mitgliedstaaten die Finanzierungspfade undurchsichtig bleiben. In drei Vierteln der EU-Staaten gibt es keine oder nur lückenhafte Informationen über die Spendenherkunft. Deutschland zählt zu diesen Ländern; der Deutsche Bundestag macht nur einen Bruchteil seiner finanziellen Zuwendungen transparent. 2022 wurden etwa 100 Millionen Euro an Spenden nicht öffentlich nachgewiesen, wie Recherchen des ZDF-Politmagazins Frontal zeigen. Dies liegt daran, dass in Deutschland Spendengeber, die weniger als 10.000 Euro beisteuern, nicht in den öffentlichen Rechenschaftsberichten namentlich erwähnt werden müssen.
In Frankreich verzeichneten die drei als “radikal” eingestuften Parteien – die rechtsextremen Parteien Reconquête und Marine Le Pens Rassemblement National sowie die linke Partei La France Insoumise – einen markanten Anstieg in der finanziellen Unterstützung durch Nichtregierungsorganisationen. Diese Gruppierungen erhielten 2019 13 Prozent und 2022 sogar 38 Prozent aller in Frankreich gesammelten privaten Spenden, insbesondere während der Präsidentschaftswahlen, in denen Emmanuel Macron gegen Le Pen kämpfte.
In Lettland, wo voraussichtlich 2024 die euroskeptische und populistische Vertretung im Europäischen Parlament zunehmen wird, stiegen die privaten Zuwendungen an “radikale” Parteien binnen vier Jahren von 9 Prozent auf 36 Prozent, maßgeblich getrieben durch die Partei “Lettland zuerst”.
Die Analyse offenbart zudem, dass in Ländern wie Slowenien, Italien, Polen, Ungarn, Portugal und Griechenland mehr als die Hälfte der privaten Parteienfinanzierung an die “extreme Rechte”, “extreme Linke” und populistische Parteien fließt.
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