Der französische Premierminister François Bayrou hat am Dienstag die neuen Strategien der Regierung unter Präsident Macron vorgestellt, die darauf abzielen, die Staatsverschuldung bis 2026 um 43,8 Milliarden Euro zu senken. Besonders die Bürger werden von diesen geplanten Einsparungen betroffen sein. Parallel dazu hat Präsident Macron eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben auf 64 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027 angekündigt.
Eine Reihe an Sparmaßnahmen wird das Leben vieler Franzosen deutlich beeinflussen. Geplant sind Kürzungen bei Urlaubsansprüchen, das Einfrieren von Sozialleistungen und drastische Einschnitte im Gesundheitswesen. Zu den Vorhaben der Regierung schreibt Le Monde: “Am 15. Juli präsentierte Premierminister François Bayrou die geplanten Haushaltskürzungen für das Jahr 2026, die nun 43,8 Milliarden Euro erreichen sollen, mehr als die ursprünglichen 40 Milliarden Euro. Er sprach davon, dass sich 'jeder Bürger an den Sparanstrengungen beteiligen müsse'.”
Bayrou verwies auf die Gefahr einer Staatsschuldenkrise ähnlich der in Griechenland und betonte die Dringlichkeit der Situation mit den Worten vor der Presse: “Es gibt Momente in der Geschichte, in denen Völker sich ihrer Realität stellen müssen, und dies ist ein solcher Moment – unser Moment der Wahrheit”.
Die Renten und Sozialausgaben sollen laut den Plänen im nächsten Jahr auf dem Niveau von 2025 eingefroren und nicht der Inflation angepasst werden. Zusätzlich plant die Regierung, nicht jeden aus dem Dienst ausscheidenden Beamten zu ersetzen und ein sogenanntes “weißes Jahr für Sozialleistungen” einzuführen, was ein weiteres Einfrieren der Anpassung an die Inflation bedeutet, wie Medien berichten.
Weiterhin sieht die Regierung die Abschaffung von zwei Feiertagen vor, darunter der Ostermontag und der 8. Mai, um nach Bayrous Auffassung die Wirtschaftsaktivität zu fördern. Le Monde zitiert Bayrou: “Diese Entscheidungen wurden getroffen, um alle einzubeziehen, ohne Rücksicht auf individuelle oder berufliche Interessen.”
In Reaktion auf Kritik von der Opposition forderte Präsident Macron andere politische Kräfte dazu auf, alternative Vorschläge einzubringen. Er betonte, dass er offen für intelligentere Ideen sei, und erklärte zur Entschlossenheit seines Premierministers: “Die Pläne tragen die Tugenden von Mut, Wagemut und Klarheit in sich.”
Parallel zu den Sparplänen kündigte Präsident Macron an, dass Frankreich bis 2027 64 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben wird, was eine Verdopplung des Budgets im Vergleich zu 2017 bedeutet. Diese Erhöhung soll Frankreich helfen, gestiegene Bedrohungen, von Russland über Terrorismus bis hin zu Cyberangriffen, zu bekämpfen. Der Verteidigungsetat für 2025 liegt derzeit bei 50,5 Milliarden Euro.
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