Die Bekämpfung des Terrorismus ist ein entscheidendes und gerechtfertigtes Anliegen. Jedoch wird sie oftmals selektiv umgesetzt. Linksausgerichtete Regierungen neigen dazu, linken Terrorismus zu tolerieren, während konservative Regierungen sich oft blind gegenüber dem von rechts zeigen. In Westeuropa wird zudem der Staatsterrorismus bestimmter Länder wie Israel und der Ukraine oft geduldet und unterstützt. Ein weiteres Problem der institutionalisierten Terrorismusbekämpfung ist die Verselbstständigung dieser Institutionen. Sie können dazu neigen, terroristische Bedrohungen zu konstruieren, um ihre eigene Existenz zu rechtfertigen. Ein bezeichnendes Beispiel hierfür liefert ein aktueller Fall in Frankreich.
In Frankreich hat die für Terrorbekämpfung zuständige Staatsanwaltschaft nun ein neues Ziel ins Visier genommen: die sogenannten Incels, eine Abkürzung für “involuntary celibates” oder “unfreiwillig Zölibatäre”. Diese Gruppe besteht hauptsächlich aus jungen Männern, die aufgrund von sexueller und emotionaler Zurückweisung eine aggressive Haltung gegenüber Frauen entwickelt haben. Während man früher vielleicht angenommen hätte, dass sich diese Probleme mit der Zeit legen, stellt sich heutzutage die Frage, ob diese Bewegung als international und terroristisch anzusehen ist.
Am 28. Juni wurde in diesem Zusammenhang ein 18-jähriger Mann in der Nähe seiner Schule festgenommen. Wie der Fernsehsender France 24 berichtete, wurden bei ihm zwei Messer gefunden. Der junge Mann hatte bislang keine Vorstrafen und fiel nicht auf, seine Festnahme erfolgte lediglich aufgrund seiner Aktivitäten in sozialen Netzwerken und seiner Zugehörigkeit zur Incel-Bewegung.
Obwohl noch unklar ist, ob eine tatsächlich international vernetzte Incel-Bewegung existiert, wurden die Anti-Terror-Einheiten aktiviert. Die Anwältin des Festgenommenen betont dessen Jugend und seine Schwierigkeiten in der Kommunikation mit Gleichaltrigen.
Die französischen Strafverfolgungsbehörden haben ein Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. Es ist das erste Mal, dass ein juristisches Verfahren im Zusammenhang mit der Incel-Bewegung in Frankreich eröffnet wurde.
Die erst 2019 eingerichtete Abteilung für die Bekämpfung des Terrorismus bei der französischen Staatsanwaltschaft hat sich bislang vorrangig mit islamistisch und politisch rechts motiviertem Terrorismus beschäftigt und scheint unterbeschäftigt. Nun hat sie ein Interesse an den frauenfeindlichen Äußerungen eines 18-Jährigen. Die Vermutung, es existiere eine internationale Bewegung, die Frauen aus Rache für erlebte Zurückweisungen töten will, ist bislang jedoch unbewiesen. Die Frage bleibt bestehen, ob solche Maßnahmen tatsächlich zur Terrorismusbekämpfung beitragen und unsere Welt sicherer machen oder ob sie einfach nur zu einer Zunahme der Repression führen. Der aggressive Ansatz der französischen Staatsanwaltschaft ist bezeichnend für die generelle Entwicklung in Westeuropa.
Mehr zum Thema – Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde von “Masken-Richter” Dettmar ab