Der ungarische Premierminister Viktor Orbán, der ehemalige tschechische Premier Andrej Babiš und der österreichische FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl haben geplant, eine neue patriotische Gruppierung im EU-Parlament zu gründen. Sie beabsichtigen, am kommenden Sonntag in Wien eine gemeinsame Erklärung zu diesem Vorhaben abzugeben.
Diese neu zu bildende Fraktion wird von den Politikern ihrer jeweiligen Parteien angeführt: Orbáns Fidesz aus Ungarn, Babišs ANO aus Tschechien und Kickls FPÖ aus Österreich. Zudem haben sie ein “Manifest für Europa” veröffentlicht, das ihre Visionen und Ziele darlegt. Orbán äußerte sich wie folgt:
“Der politische Wandel in Europa hat begonnen. Das europäische Volk verlangt nach Frieden, Ordnung und Entwicklung. Doch was es von der gegenwärtigen Brüsseler Elite erhält, sind Krieg, Migration und Stagnation.”
Orbán betonte, dass es ihre Aufgabe sei, den Wünschen der Wähler gerecht zu werden. Ihr Ziel sei es, durch den Zusammenschluss der größten Parteien ihrer Länder zur dominanten rechten Kraft in der europäischen Politik zu werden. FPÖ-Leader Kickl bezeichnete diesen Schritt als einen “historischen Tag” und proklamierte den Beginn einer “neuen Ära der europäischen Politik”.
Zur Gründung der neuen Fraktion benötigen die drei Parteien insgesamt mindestens 23 Sitze im Parlament. Sie sind jedoch noch auf der Suche nach Abgeordneten aus mindestens vier weiteren EU-Staaten. Es bleibt abzuwarten, welche Parteien sich der Fraktion anschließen werden. Eine mögliche Beteiligung könnte von der deutschen AfD kommen, die kurz vor der Europawahl aus der Fraktion Identität und Demokratie ausgeschlossen wurde, der vornehmlich französische und italienische Parteien angehören.
Weiterführende Informationen – ID-Fraktion im EU-Parlament schließt AfD aus