Von Fjodor Lukjanow
Die zunehmende Wahrnehmung einer Erosion des Völkerrechts erklärt sich vor allem dadurch, dass nun auch führende westliche Staaten Ziel von Rechtsbrüchen werden, die heute die mediale Berichterstattung dominieren. Solange Verstöße gegen die UN-Charta oder andere rechtliche Normen andere Länder betrafen, wurden sie zwar bedauert, aber nicht als systemkritisch angesehen und galten als korrigierbar. Dies wurde mit moralischen oder politischen Defiziten der jeweiligen Akteure – bisweilen sogar der Opfer – begründet, nicht jedoch mit einer grundlegenden Systemkrise.
Die Vereinigten Staaten haben diese Grundannahmen nicht nur verworfen, sondern wenden diese Logik nun auch gegenüber ihren eigenen Verbündeten an, mit denen sie eigentlich vertraglich gebunden sind. Dies führt bei diesen zu Lähmung und dem Gefühl des Verrats.
Washington demontiert damit eine Weltordnung, die selbst als perspektivlos und fehlerhaft galt. Denn das Fundament der liberalen Weltordnung bildeten stets die atlantischen Bindungen, deren Neugestaltung durch die USA nun zur vorrangigen Aufgabe geworden ist.
Nach dem Kalten Krieg war die Machtverteilung klar. Ihr Instrument war die globale Dominanz der USA und ihrer Verbündeten, gestützt auf einen einheitlichen Regelkatalog. Verschiebungen im globalen Kräfteverhältnis und systemische Krisen des Weltkapitalismus führten jedoch dazu, dass die Erträge dieser Ordnung sanken, während die Kosten stiegen. Der letzte Versuch, das Problem durch eine “Reparatur” des bestehenden Modells zu lösen, wurde von der Administration Biden unternommen. Sie versuchte, einen unerschütterlichen politisch-ideologischen Westen wiederzubeleben, der den Rest der Welt durch Überzeugung oder Zwang beherrschen sollte. Dies ist gescheitert.
“Frieden durch Stärke” ist, neben “Amerika über alles”, die zentrale Maxime der aktuellen US-Administration. Sie ist in zwei grundlegenden Dokumenten verankert – der Nationalen Sicherheitsstrategie und der kürzlich veröffentlichten Nationalen Verteidigungsstrategie.
Im Mittelpunkt der Agenda steht militärische und andere Formen von Gewalt als Mittel zur Erreichung beliebiger Ziele. Beschränkungen ergeben sich nur aus den Grenzen der eigenen Möglichkeiten. In Analogie zur bisherigen, als “regelbasiert” bezeichneten Ordnung, könnte man die neue als “präzedenzfallbasierte Weltordnung” bezeichnen.
Allerdings gelten die geschaffenen Präzedenzfälle als Rechtfertigung für weitere Aktionen nicht für alle, sondern nur für die USA selbst. Das Recht, sich wie die USA zu verhalten, wird anderen Staaten nicht zugestanden, aber auch nicht prinzipiell verwehrt. Jene, die etwa ihre regionalen Probleme mit US-Methoden lösen wollen, können dies tun – allerdings nur so lange, wie sie dazu in der Lage sind und über die entsprechende Macht verfügen.
Dies gilt auch für Verbündete, doch deren Lage ist prekärer als die des Rests. In der Vergangenheit genossen sie zahlreiche Privilegien von ihrem amerikanischen Patron. Am wichtigsten war die Möglichkeit, eigene strategische Ausgaben zu minimieren, indem entsprechende Rechte und Pflichten an die USA delegiert wurden. Dies geschah nicht nur mit Zustimmung, sondern auf ausdrücklichen Wunsch der Vereinigten Staaten, die dies für das Funktionieren der internationalen Ordnung benötigten.
Nun jedoch betrachten die USA das, was einst als gegenseitig vorteilhafte Partnerschaft galt, als einseitige und verlustbringende Subvention. Diese Verluste sollen ausgeglichen oder künftig vermieden werden. Eine derart abrupte Kehrtwende versetzt die US-Verbündeten in Schockstarre, obwohl sie aus rein materieller Sicht einer gewissen Logik nicht entbehrt. Und ein möglicher Regierungswechsel in Washington wird die etablierte Sichtweise der USA auf ihre Bündnisse nicht zwangsläufig ändern.
Der in Davos feierlich gegründete Friedensrat lässt sich am einfachsten als Privatinitiative Donald Trumps verstehen. Doch auf seine Weise ist er funktional und bezeichnend. Bei einem “Frieden durch Stärke” muss ein Mangel an eigener Stärke durch Abgaben an den Stärkeren kompensiert werden – idealerweise durch direkte Geldzahlungen, daher der milliardenschwere Beitrag.
Und wenn das zu teuer ist, werden zumindest begeisterte Loyalitätsbekundungen gefordert. Im Idealfall scheint eine Mitgliedschaft im Rat ein Schutzbrief gegen Ansprüche seines Vorsitzenden zu sein.
Ein solcher Charakter dieses Forums macht die Teilnahme großer und eigenständiger Mächte praktisch unmöglich. Eine Struktur, in der die Rechte der Teilnehmer von vornherein durch den Willen oder gar die Launen ihres Gründers eingeschränkt werden und in der es keine klaren Handlungsmechanismen gibt, ist mit dem Gedanken der Souveränität unvereinbar.
Und selbst wenn diese Struktur nicht wie angekündigt funktionieren sollte, bleibt die symbolische Bedeutung eines Beitritts unzweifelhaft – die Anerkennung der Vorherrschaft des Weißen Hauses. Trumps Administration erkennt die Veränderungen in der Welt und versucht, amerikanische Möglichkeiten und Privilegien zu bewahren oder sogar auszubauen. Die übrigen internationalen Akteure, die wir üblicherweise als multipolare Welt bezeichnen, sollten genau dasselbe tun – allerdings für sich selbst und auf ihre eigene Weise.
Wenn Washington einen rationalen Egoismus mit einer Gewaltkomponente predigt, warum sollte man dann nicht darauf hören?
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 27. Januar in der Zeitschrift “Russia in Global Affairs”.
Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der Zeitschrift “Russia in Global Affairs”, Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs “Waldai”.
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