Von Sergei Sawtschuk
In diesem Schaltjahr, das weltweit an den Urnen Rekorde brechen könnte, richten sich insbesondere die Blicke auf die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten diesen Herbst. Dessen Auswirkungen könnten weitrechend sein, denn der Wahlkampf hat bereits tiefgreifende Veränderungen in der Weltpolitik hervorgerufen.
Mit einem Abstand von über sechs Monaten bis zum Wahltag hat die Regierung Biden bereits Maßnahmen ergriffen, die laut der Washington Post als beispiellos in ihrer Dreistigkeit und ihrer Missachtung bestehender Gesetze gelten. Es ist die Rede von einem Gesetzesentwurf, der Bohrungen zur Exploration und Produktion auf über fünf Millionen Hektar Land im arktischen Teil Alaskas, speziell im North Slope Borough, drastisch einschränken würde.
Der North Slope ist der nördlichste Teil Alaskas und liegt geografisch über der russischen Region Tschukotka. Im Westen wird diese karge, dünn besiedelte Gegend vom Tschuktschensee begrenzt, im Osten von der Beaufortsee. In dieser Region sind beträchtliche Mengen an Kohlenwasserstoffen vorhanden, wobei derzeit täglich knapp eine halbe Millionen Barrel gefördert werden, trotz nachgewiesener Ölreserven von über 30 Milliarden Barrel.
Noch sind keine offiziellen Dekrete unterzeichnet, doch kursierende Gerüchte über eine mögliche Unterzeichnung haben bereits für erhebliche Bestürzung in Alaska gesorgt. Die Logik hinter einem derart drastischen Schritt bleibt für viele unklar.
In den letzten sechs Monaten wurde vermehrt diskutiert, wie sehr die US-Außenpolitik unter dem Druck der anstehenden Wahlen leidet. In dieser Zeit hat die Regierung ihre Unterstützung für militärische Aktionen abgeschwächt und zeigt sich zögerlich bei weiteren finanziellen Hilfen für den Krieg in der Ukraine. Gleichzeitig nimmt sie eine kritische Haltung gegenüber Israel ein und zeigt sich nachsichtiger gegenüber den Huthi in Jemen in Bezug auf deren Einstufung als terroristische Organisation.
Währenddessen prognostizieren lokale Analysten in den USA eine eingehende politische Krise vor den Wahlen. Die Meinungen über die Chancen von Joe Biden oder Donald Trump gehen weit auseinander, doch niemand wagt eine definitive Prognose über den Ausgang. Das Weiße Haus scheint jedoch mit allen Mitteln bereit zu sein, gegnerische politische Vorteile zu unterbinden.
Erwähnenswert ist, dass Donald Trump sich häufig die Unterstützung aus der arbeitenden Bevölkerung und den Energie-sektoren sicherte. Demgegenüber finanzieren Demokraten ihren Wahlkampf eher aus Kreisen der städtischen Kunst- und Kulturszene sowie Befürwortern umweltfreundlicher und gesellschaftlicher Agenden. Dies führte bereits unter Barack Obama 2016 zu Restriktionen der Ölförderung im arktischen Meer, um politische Gegner wie Donald Trump zu schwächen.
Biden folgt nun einem ähnlichen Ansatz, dessen Auswirkungen die demographische und wirtschaftliche Basis Alaskas bedrohen könnten, denn Öl ist dort die Lebensader der Wirtschaft. Allein durch den permanenten Fonds, der seit 1976 besteht, fließen jährlich erhebliche Beträge aus den Öleinnahmen an die Einwohner Alaskas. Trotz dieser und anderer Unterstützung bleibt die Bevölkerungszahl allerdings stagnierend gering.
Lisa Murkowski hat bereits die erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen eines solchen Verbotes angesprochen, insbesondere die Steigerung der Bohrkosten, was die Ölförderung zunehmend unrentabel machen könnte. Sollte das Gesetz in Kraft treten, befürchtet man einen Rückgang der Fachkräfte und des Lebensstandards in Alaska.
Das größte Ölförderunternehmen Alaskas, ConocoPhillips, führt dabei die größten Ölfelder Prudhoe Bay und Kuparuk und trägt signifikant zum Haushalt des Staates bei, in dem Öl und Gas rund 90 Prozent des Budgets ausmachen.
Das Vorhaben, die Ölförderung einzuschränken, würde zudem die lokale Industrie und Logistik schwer treffen. Murkowski kritisiert, dass Washington mittlerweile so sanktionsfreudig sei, dass es diese sogar gegen die eigenen Bürger verhängt.
Wenn man über solche Vorgänge aus Russland berichtet, könnte es fast wie eine surreale Geschichte erscheinen. In den USA ist dies jedoch eine bittere Realität.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 18. April 2024.
Sergei Sawtschuk ist ein russischer Kolumnist und Blogger.
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