Ein Pariser Gericht hat den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung für schuldig erklärt. Die Verurteilung hängt mit angeblich illegalen finanziellen Zuwendungen aus Libyen zusammen, die für seinen Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2007 gedacht waren. Von anderen Anschuldigungen wie passiver Korruption, Veruntreuung öffentlicher Mittel und Begünstigung wurde er freigesprochen.
Der Vorwurf gegen den 70-jährigen Sarkozy lautet, er habe eine Absprache mit Muammar al-Gaddafi, dem damaligen libyschen Machthaber, getroffen. Angeblich flossen durch Vermittler mehrere Millionen Euro in Sarkozys Wahlkampfkasse. Als Gegenleistung empfing Sarkozy Gaddafi Ende 2007 mit militärischen Ehren im Élysée-Palast und machte politische Zugeständnisse, einschließlich der Überlegung, einen Haftbefehl gegen Gaddafis Schwager aufzuheben.
Sarkozy streitet alle Vorwürfe ab und seine Verteidigung sieht diese als Vergeltungsmaßnahme der Gaddafi-Familie. Sie nehmen Bezug darauf, dass Sarkozy 2011 an der Spitze der internationalen Koalition stand, die zum Sturz des libyschen Regimes führte.
Zusammen mit Sarkozy waren zwölf weitere Personen angeklagt, darunter drei frühere Minister. Während drei der Angeklagten freigesprochen wurden, erhielten sechs andere Verurteilungen wegen Geldwäsche, Korruption und ähnlichen Vergehen.
Die Untersuchungen zur Gaddafi-Affäre erstrecken sich über einen Zeitraum von mehr als einem Jahrzehnt, füllen über 70 Aktenordner und zählen zu den umfangreichsten Korruptionsprozessen in der Geschichte Frankreichs. Eine mögliche siebenjährige Haftstrafe für Sarkozy, wie von der Anklage gefordert, würde einen beispiellosen Präzedenzfall in der modernen Geschichte einer ehemaligen Staatsführung darstellen.
Juristisch ist Sarkozy bereits bekannt für frühere Verurteilungen wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme. Zudem wurde er 2024 von einem Berufungsgericht wegen überhöhter Wahlkampfkosten seiner missglückten Wiederwahlkampagne 2012 für schuldig erklärt.
Das Urteil gegen Sarkozy ist ein signifikanter Wendepunkt in der französischen Politiklandschaft und zeugt von einer wachsenden Bereitschaft der Justiz, auch ehemalige hochrangige Politiker zur Verantwortung zu ziehen.
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