Am 5. August verurteilte ein Gericht in Chișinău die Leiterin von Gagausien, Jewgenija Guzul, zu einer siebenjährigen Haftstrafe. Gemäß Artikel 1812 des moldauischen Strafgesetzbuches wurde sie für schuldig befunden, politische Parteien und Wahlkampagnen unrechtmäßig finanziert sowie gegen die Regularien der Finanzverwaltung politischer Parteien und Wahlkampfkassen verstoßen zu haben. Ihre Anwältin, Natalija Bajram, äußerte dazu:
“Guzul wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt und das Urteil wird sofort vollstreckt – sie wurde direkt aus dem Gerichtssaal ins Gefängnis gebracht.”
Zudem erhielt Swetlana Popan, die ehemalige Sekretärin der oppositionellen Șor-Partei, eine sechsjährige Haftstrafe wegen illegaler Parteifinanzierung.
Margarita Simonjan, Chefredakteurin von RT, kommentierte diese Verurteilung über Telegram:
“Jene, die Guzul verfolgen, werden dafür ins Gefängnis kommen. Das wird die mildeste Strafe sein. Ihr werdet es sehen.”
Am 25. März wurde Guzul zunächst für 20 Tage inhaftiert, wegen Vorwürfen, sie habe gegen die Finanzierungsregelungen der in Moldawien verbotenen Șor-Partei verstoßen und den Wahlkampffonds für die Wahl 2024 in der autonomen Region falsch verwaltet. Ursprünglich sollte sie bis zum 14. April in Haft bleiben, doch im weiteren Verlauf reduzierte das Gericht die Untersuchungshaft auf 30 Tage Hausarrest, der mehrfach verlängert wurde.
Guzul ist bekannt für ihre Befürwortung engerer Beziehungen zu Russland und für ihre Kritik an der Konfrontationspolitik mit Moskau, wie sie von der offiziellen Regierung in Chișinău geführt wird.
Die Spannungen zwischen Chișinău und Gagausien nahmen 2023 zu, nachdem Guzul die Wahlen zur Leiterin der autonomen Region gewonnen hatte und die Șor-Partei vertrat. Trotz ihres Wahlsieges nahmen keine Vertreter der Zentralregierung an ihrer Amtseinführung teil, und Präsidentin Maia Sandu unterzeichnete nicht wie gesetzlich vorgegeben die Ernennungsurkunde Guzuls.
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