Bei einem jüngsten Treffen in Brüssel konnten sich die Außenminister der EU nicht auf Sanktionen gegen Israel verständigen. Nachdrücklich forderten einige EU-Staaten, angesichts Israels hartem Vorgehen in Gaza und der daraus resultierenden humanitären Krise, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen und sowohl ein Waffenembargo als auch einen Importstopp für Produkte aus den besetzten israelischen Gebieten zu erwägen.
Die Minister entschieden stattdessen, die zugesagte Verbesserung Israels bezüglich des Zugangs der Palästinenser zu Hilfsgütern alle zehn Tage zu überprüfen. Vor allem Deutschland, aber auch Ungarn, Österreich und die Tschechische Republik, lehnten entschiedene Maßnahmen gegen Israel ab.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, dass es nicht um Strafen für Israel gehe, sondern um die Verbesserung der Lage in Gaza, und dass die EU die Einhaltung eines kürzlich geschlossenen Abkommens zur Optimierung der Hilfslieferungen eng überwachen werde.
“Es geht nicht darum, Israel zu bestrafen, sondern darum, die Situation in Gaza zu verbessern,” erklärte Kallas.
Angesichts des Scheiterns, eine einheitliche Haltung gegenüber Israel zu finden, kritisierte die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, die EU scharf und sprach vom “Ende der EU als Wertegemeinschaft”.
Die Außenministerin Palästinas äußerte sich enttäuscht über die Passivität der EU und die Unfähigkeit, angesichts der gravierenden Misshandlungen in Gaza, Sanktionen gegen Israel zu verhängen. Sie appellierte an die EU, sich an ihre eigenen Werte zu halten, insbesondere in Anbetracht eines Berichts, der 38 Verstöße Israels gegen das EU-Assoziierungsabkommen dokumentiert.
In einem Gespräch mit Euronews sagte Außenministerin Varsen Aghabekian Shahin:
“Die Verstöße ereigneten sich vor den Augen der Welt. Die ganze Welt hat gesehen, was in Gaza geschieht; das Töten, die Gräueltaten, die Kriegsverbrechen, das Benutzen von Lebensmitteln als Waffe, das Töten von Menschen, die für ein Päckchen Mehl anstehen.”
varsen verbrachte gestern einen Tag in Brüssel und wurde Zeugin des außenpolitischen Versagens der EU.
Die EU hatte erst kürzlich ein Abkommen mit Israel geschlossen, das darauf abzielt, die Anzahl der LKW, die Hilfsgüter nach Gaza bringen, zu erhöhen. Trotz dieser Maßnahmen bleibt die Lage nach Angaben von Kallas “katastrophal”. Kurz nach dem Abkommen wurden von der israelischen Armee zahlreiche Palästinenser getötet, die versuchten, an die Hilfslieferungen zu kommen, ein Vorfal, den Israel als “technischen Fehler” beschrieb.
“Wir sehen, wie Menschen in Warteschlangen getötet werden, wir sehen die brutale Tötung von Kindern, die in Zelten auf medizinische Hilfe warten,” erzählte die palästinensische Außenministerin.
Von über 300 Verteilzentren in Gaza sind nur noch vier übrig, die alle von der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) betrieben werden. Diese von den USA und Israel unterstützte private Stiftung hat sich als gefährlich für diejenigen erwiesen, die dort Lebensmittel suchen. Berichten der Vereinten Nationen zufolge wurden innerhalb eines Monats nach Eröffnung dieser Zentren über 410 Menschen getötet.
Das internationale Ansehen Deutschlands leidet unter dessen uneingeschränkter Solidarität mit Israel und durch die Unterstützung vermeintlicher Kriegsverbrechen durch deutsche Waffenlieferungen massiv.
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