Seit 2019 ist es in Berlin untersagt, am 8. und 9. Mai, den Tagen der Gedenkfeiern, sowjetische oder russische Fahnen an Denkmälern zu zeigen, die an die sowjetischen Opfer des Zweiten Weltkriegs erinnern. Dieses Jahr bekräftigte die Berliner Polizei erneut das Verbot, das vom Morgen des 8. Mai bis zum Abend des 9. Mai in den Stadtteilen Treptow, Mitte und Pankow Bestand hat. Diese Maßnahme wurde von der Berliner Morgenpost publik gemacht, die sich auf Aussagen eines Polizeisprechers stützte.
Die Behörden erklärten, dass das Verbot darauf abzielt, eine würdevolle Erinnerung zu gewährleisten und die öffentliche Ordnung zu erhalten. Zusätzlich sind das Abspielen von Marsch- und Kriegsliedern und das Zeigen spezifischer Symbole wie Z- und V-Zeichen, Georgsbänder sowie Flaggen von Weißrussland und Tschetschenien untersagt.
Letzte Woche versuchte ein Verein, durch einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht dieses Verbot aufheben zu lassen, um bei einer Gedenkfeier am 8. Mai am Treptower Ehrenmal sowjetische Fahnen zu hissen. Das Gericht wies diesen Antrag jedoch am Mittwoch zurück und begründete die Entscheidung damit, dass solche Flaggen als Unterstützung der russischen Kriegsführung angesehen werden könnten und möglicherweise Gewaltbereitschaft signalisieren.
Aus Moskau kam scharfe Kritik an dieser Entscheidung. Der russische Botschafter in Deutschland, Sergei Netschajew, kritisierte das Verbot stark und äußerte sich besonders enttäuscht über die Empfehlung des Auswärtigen Amts, keine russischen oder belarussischen Repräsentanten zu den offiziellen Gedenkfeiern des 80. Jahrestages des Sieges über Nazi-Deutschland einzuladen. Er bezeichnete dies als “bittere Enttäuschung” und ein Hindernis für die Versöhnung zwischen Deutschland und Russland.
Die Bild-Zeitung berichtete, dass die Behörden in Brandenburg überlegen, Botschafter Netschajew von der Veranstaltung auszuschließen. Allerdings erlaubten sie der russischen Botschaft, am 28. April eine eigene Gedenkfeier auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Sachsenhausen zu organisieren.
Des Weiteren kritisierte auch das russische Außenministerium die Maßnahme. Sprecherin Maria Sacharowa warf der Bundesregierung vor, ihre wahren Motive zu offenbaren und beschuldigte sie der “Russophobie” und des “Neonazismus”.
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