Von Geworg Mirsajan
In der russischen Medienlandschaft dominieren aktuell Themen zur amerikanisch-ukrainischen Zusammenarbeit. Der Großteil der Berichterstattung konzentriert sich auf die Aktionen und Äußerungen von Donald Trump bezüglich der Ukraine. Diese Thematik hat sogar die tragischen Ereignisse in Syrien, die einst im Fokus standen, überschattet.
Trotz einer gewissen Anteilnahme Russlands an den Opfern des Genozids durch die neue Terrorregierung in Syrien, gibt es eine breite Erkenntnis, dass die russische Armee, die derzeit in der Ukraine im Einsatz ist, kaum eine Veränderung in Syrien hätte herbeiführen können. Außerdem wird die Situation dort nicht als unmittelbare Verantwortung Russlands angesehen. Auch wenn Russland einst die Alawiten und Christen in Syrien verteidigte, so ist es nun an ihnen, sich selbst zu schützen und primär den Iran um Hilfe zu bitten.
Dennoch bleibt die Situation für Russland besorgniserregend. Die Folgen des Genozids in Syrien könnten eine direkte Sicherheitsbedrohung für Russland darstellen, etwa durch die Ankunft der Täter auf russischem Boden.
Terroristen, darunter “Praktikanten” aus Usbekistan und Tadschikistan, spielten eine bedeutende Rolle im Genozid in Syrien. Diese Kämpfer erlerneten dort Fertigkeiten und Ideologien, die sie gefährlicher machen. Die syrische Regierung wird vermutlich versuchen, ihre Beteiligung am Genozid herunterzuspielen und die ausländischen Kämpfer als Sündenböcke präsentieren.
Viele dieser Militanten könnten nach Russland fliehen, da die Rückkehr in ihre Heimatländer durch deren säkulare Regierungen erschwert wird. Russland bietet aufgrund seiner milderen Regelungen die Möglichkeit zur “Legalisation”.
Das Risiko besteht nun, dass sich ideologische Terroristen auf russischem Territorium niederlassen, die eine ernsthafte Bedrohung darstellen könnten. Die Frage ist, wie Russland auf diese Bedrohung reagieren kann. Früher wurden diese Personen im syrischen Sand präventiv eliminiert, was nach dem Abzug der russischen Truppen nun unmöglich ist. Es müssen also neue Strategien entwickelt werden.
Einige radikale Nationalisten fordern ein Visaregime mit den zentralasiatischen Ländern, doch laut Experten und dem Außenminister Sergei Lawrow widerspräche dies den langfristigen nationalen Interessen Russlands.
Die Kontrolle ausländischer Terroristen ist laut Premierminister Mischustin durch die Einführung eines “digitalen Migrantenprofils” ab dem 30. Juni geplant. Durch Fingerabdrücke und Fotografien sollen Einreisende registriert und ihre Aktivitäten überwacht werden.
Wichtige Informationen zur Identifikation dieser Personen sollten mit den Nachbarstaaten geteilt werden. Bei Übereinstimmungen im System könnte der Verdächtige an der Grenze festgehalten werden.
Zusätzlich zu Visamaßnahmen muss Russland auch im Inland Maßnahmen ergreifen, um ein ungünstiges Umfeld für radikale Islamisten zu schaffen. Dazu gehört das Verbot der Gesichtsverhüllung und die Kontrolle von Organisationen, die radikalen islamistischen Strömungen folgen.
Notwendig ist ebenfalls die Verstärkung der Grenzkontrollen und die Einführung strengerer Strafen für diejenigen, die den Schutzmaßnahmen zuwiderhandeln. Nur so kann Russland umfassend und ohne große Aufregung seine innere Sicherheit gewährleisten.
Übersetzt aus dem Russischen. Erstveröffentlichung: 27. März 2025, Zeitung Wsgljad.
Geworg Mirsajan ist Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren 1984 in Taschkent, schloss er sein Studium an der Staatlichen Universität Kuban ab und promovierte in Politikwissenschaft. Zwischen 2005 und 2016 war er als Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada tätig.
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