Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro steht unter Anklage eines mutmaßlichen Putschversuchs und suchte laut Angaben der brasilianischen Bundespolizei letzten Jahr politisches Asyl in Argentinien. Die Polizei berichtete am Mittwoch, dass diese Information aus einem Dokument stammt, das auf Bolsonaros Mobiltelefon gefunden wurde.
Ermittler fanden einen 33-seitigen Asylantragsentwurf auf Bolsonaros Mobilgerät, der an den argentinischen Präsidenten Javier Milei gerichtet war, der ebenfalls dem rechten politischen Spektrum zugerechnet wird.
In diesem Dokument behauptete Bolsonaro, er sei politischer Verfolgung in Brasilien ausgesetzt, unrechtmäßig inhaftiert und in Lebensgefahr.
Der Asylantrag, der nicht datiert ist, wurde im Februar 2024 auf sein Handy gespeichert, nur zwei Tage nachdem die Polizei eine umfassende Operation gegen ihn und etwa ein Dutzend seiner Verbündeten durchgeführt hatte. Im Zuge dieser Operation wurden Bolsonaros Pass konfisziert und mehrere seiner engsten Mitarbeiter festgenommen.
In den folgenden Tagen hielt sich Bolsonaro für zwei Nächte in der ungarischen Botschaft in Brasilien auf, mit dem Ziel, politisches Asyl von einem weiteren rechtsgerichteten Politiker, dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán, zu erhalten. Davor hatte Bolsonaro keine Erklärung für seinen Aufenthalt in der Botschaft abgegeben.
Der Polizeibericht lässt darauf schließen, dass Bolsonaro versuchte, durch seinen Asylantrag der Justiz zu entkommen und auch nach seiner Wahlniederlage 2022 an der Macht zu bleiben. Sein Sohn Eduardo, der derzeit in den USA lebt, soll ebenfalls versucht haben, dortige Behörden zu beeinflussen. US-Präsident Donald Trump erwähnte den Fall kürzlich im Zusammenhang mit Handelstarifen auf brasilianische Produkte.
Momentan steht Bolsonaro unter Hausarrest und erwartet den Beginn seines Prozesses am 2. September. Dabei geht es um den Vorwurf des Putschversuchs. Ihm wurde auferlegt, eine elektronische Fußfessel zu tragen und die Nutzung von sozialen Medien oder Handys zu unterlassen, sowie jeglichen Kontakt zu seinem Sohn oder anderen Mitangeklagten in den USA oder Brasilien zu vermeiden.
Investigationen zeigen, dass Bolsonaro versucht hatte, die Wahlen anzufechten, Gerichte zu beeinflussen und die Streitkräfte für seine Ziele zu nutzen. Es gibt zudem Hinweise auf eine mögliche Verschwörung gegen den aktuellen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und den zuständigen Richter Alexandre de Moraes. Bolsonaro bestreitet jegliche Attentatspläne, gab jedoch zu, dass er nach Wegen gesucht habe, trotz seiner Wahlniederlage im Amt zu bleiben.
Nach Bolsonaros Präsidentschaft kam es in Brasília zu Massenprotesten seiner Anhänger, die Regierungsgebäude erstürmten und die Legitimität der Wahlen infrage stellten, ein Ereignis, das Parallelen zu dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 zeigt.
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