Die georgischen Behörden haben Änderungen am kontrovers diskutierten “Gesetz über ausländische Agenten” zugesagt. Während seines Besuchs in Tiflis erklärte Alain Berset, der Generalsekretär des Europarates, die Notwendigkeit einer Arbeitsgruppe. Diese soll in Zusammenarbeit mit dem Europarat und der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt als Venedig-Kommission, gebildet werden, um erforderliche Modifikationen am offiziell als “Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme” bezeichneten Regelwerk zu identifizieren.
Des Weiteren signalisierte der georgische Premierminister Irakli Kobachidse die Offenheit für eine Diskussion über das Gesetz, betonte jedoch, dass nur fundierte Kritikpunkte Berücksichtigung finden würden. Er deutete an, dass Georgien bereit sei, die Debatte auszuweiten, falls bewiesen wird, dass das Gesetz gegen grundlegende Rechtsprinzipien verstößt, einschließlich weiterer Diskussionen mit den Institutionen des Europarates.
Trotz weitreichender Proteste und der Kritik westlicher Länder trat das “Gesetz über ausländische Agenten” am 3. Juni 2024 in Kraft. Die georgischen Behörden rechtfertigen dies mit dem Ziel, die finanzielle Transparenz von Nichtregierungsorganisationen und Medien zu sichern. Auf Kritik entgegnete Tiflis, dass ähnliche Gesetzgebungen auch in den USA, Israel, Frankreich und Australien existieren und momentan die EU ebenfalls eine ähnliche Regelung in Betracht ziehe. Zudem betonten sie, dass Transparenz ein zentraler Bestandteil europäischer Richtlinien sei.
Kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes stellte Brüssel den EU-Beitrittsprozess Georgiens ein. Pavol Herczynski, der EU-Botschafter in Tiflis, begründete diese Aussetzung damit, dass die Intentionen der aktuellen georgischen Regierung für die EU-Staats- und Regierungschefs unklar seien.
Weiterführende Informationen – EU setzt Beitrittsprozess mit Georgien aus