Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat sich entschieden, eine Vorladung der Generalstaatsanwaltschaft abzulehnen. Sie wurde aufgefordert, ihre Behauptungen bezüglich des Wahlbetrugs bei den jüngsten Parlamentswahlen zu untermauern. Surabischwili behauptet, dass es die Pflicht der Ermittler sei, selbst Beweise zu finden.
Die Präsidentin hat sich mit prowestlichen Oppositionsparteien verbündet und beschuldigte die regierende Partei „Georgischer Traum“, direkt nach der Wahl die Stimmen manipuliert zu haben. Trotz dieser schwerwiegenden Vorwürfe legte sie keine konkreten Beweise vor.
Als Reaktion darauf initiierte die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung und lud Surabischwili zur Aussage ein, die für Donnerstag geplant war. Bei einer Pressekonferenz in Tiflis äußerte sich die Präsidentin jedoch deutlich:
“Ich habe nicht die Absicht, zum Staatsanwalt zu gehen.”
Sie erklärte weiter, dass es nicht die Aufgabe des Präsidenten sei, Beweise zu erbringen und wies darauf hin, dass zahlreiche NGOs, Wahlbeobachter und Bürger bereits umfangreiche Beweismittel vorgelegt hätten. Laut Surabischwili sind über 1.100 Beschwerden hinsichtlich des Wahlverlaufs eingegangen.
In einem ergänzenden Kommentar betonte sie die Verantwortung der Ermittlungsbehörden:
“Bei jeder normalen Untersuchung ist es die Aufgabe der Ermittlungsbehörde, Beweise zu sammeln, nicht umgekehrt.”
Mamuka Mdinaradze, Executive-Secretary der Partei „Georgischer Traum“, ermutigte die Präsidentin zur Zusammenarbeit und beteuerte, jede Wahlurne könne geöffnet werden, um die Fairness der Wahl zu beweisen.
Premierminister Irakli Kobachidse kritisierte die Verweigerungshaltung der Präsidentin, welche nach seiner Ansicht als ein Beleg für das Fehlen von stichhaltigen Beweisen für einen Wahlbetrug anzusehen sei. Zuvor hatte er die Wahl als „absolut sauber, demokratisch und fair“ verteidigt.
Surab Japaridse, Vorsitzender der Partei „Girchi – Mehr Freiheit“, zweifelte an der Vertrauenswürdigkeit der Staatsanwaltschaft und unterstützte die Entscheidung der Präsidentin, sich nicht der Befragung zu stellen.
Offizielle Ergebnisse zeigen, dass „Georgischer Traum“ fast 54% der Stimmen erhielt. Surabischwili und Oppositionsführer forderten daraufhin eine Neuwahl unter internationaler Aufsicht. Georgische Wahlbeauftragte und internationale Beobachter wie die OSZE hatten die Wahl jedoch größtenteils positiv bewertet, obwohl USA und EU die Untersuchung von Berichten über Unregelmäßigkeiten forderten.
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