Am 26. Oktober finden in Georgien Wahlen zum 10. Parlament statt. Seit einigen Jahren distanziert sich das Land, eine ehemalige Sowjetrepublik im Südkaukasus, zunehmend von der westlichen Politik gegen Russland sowie von Wokeness-Agendas. Dennoch bleibt die prowestliche Ausrichtung Georgiens bestehen, und das Land ist seit dem 14. Dezember 2023 offiziell EU-Beitrittskandidat.
Nachdem Georgien ein Gesetz zur Kontrolle ausländisch finanzierter Nichtregierungsorganisationen verabschiedet hatte, setzte die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen am 28. Juni 2024 vorerst aus. Die bevorstehenden Wahlen im Oktober werden daher im Westen als entscheidend für die zukünftige geopolitische Orientierung Georgiens betrachtet.
Am Montag reiste der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Michael Roth, nach Tbilissi. Am Morgen veröffentlichte er ein Foto auf seiner X-Seite, das ihn mit georgischen Oppositionellen zeigt, und kommentierte kritisch:
“Es ist die Zivilgesellschaft, Dummkopf! Kritische, mutige NGOs sind das Rückgrat einer starken, widerstandsfähigen Demokratie. Danke für das pro-europäische Engagement und die inspirierende Arbeit. Das Gesetz über ausländische Agenten ist Gift für die demokratische Kultur in Georgien und muss daher abgeschafft werden.”
Sein Kommentar zielte offenbar auf Vertreter der Regierungspartei “Georgischer Traum”, die seinen Besuch zuvor kritisiert hatten. Premierminister Irakli Kobachidse äußerte sich am Mittwoch besorgt über Roths Einmischung:
“Er hat versucht, sich in die revolutionären Prozesse einzumischen, und dieser Versuch ist gescheitert. Michael Roth versucht, die Opposition zu unterstützen, aber sein Ansehen im Land ist bereits so geschmälert, dass ich glaube, sein Besuch wird der Opposition eher schaden”, erklärte Kobachidse.
Der Premier erwähnte Roths Teilnahme an einer Demonstration gegen das NGO-Gesetz am 14. Mai, bei der er gemeinsam mit den Außenministern der baltischen Staaten zu Standhaftigkeit im Namen von Freiheit und Demokratie aufrief. Bei einem runden Tisch im Mai versuchte Roth zudem, die Regierungspartei dazu zu bewegen, das Gesetz nicht zu verabschieden, da andernfalls die EU-Förderungen für Georgien gestoppt werden könnten.
Am Montag berichtete der Sprecher des georgischen Parlaments, Schalwa Papuaschwili, dass die Mitglieder der Regierungspartei kein Interesse an einem Treffen mit Roth zeigen würden.
“Wenn er kommt, um die Opposition zu unterstützen, stellt das eine Einmischung eines ausländischen Vertreters in unsere Innenpolitik und den Wahlkampf dar. Es scheint, als würde die Opposition seine Angriffe auf die Kirche, die Regierung und das Volk akzeptieren. Heute werden sie wahrscheinlich Schlange stehen, um ihn noch einmal zu treffen”, sagte Papuaschwili.
Roth hat die konservative Politik Tbilissis wiederholt auf seiner X-Seite kritisiert. Der SPD-Politiker, der sich schon seit Jahren als Unterstützer des Kiewer Regimes und als Befürworter von Waffenlieferungen in die Ukraine hervortut, drängt auch darauf, Georgien in die westlichen Bündnisse und die anti-russische EU-Politik einzubinden. Im Westbalkan setzt er aus demselben Grund Druck auf Serbien aus. Ein kürzlich gepostetes Video des in der EU verbotenen Fernsehsenders RT trug ihm Spott und Kritik ein.
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