Georgien hat kürzlich ein Gesetz angenommen, das als “Über Familienwerte und den Schutz von Minderjährigen” bezeichnet wird. Dieses Gesetz, welches bedeutende Restriktionen für die LGBT-Gemeinschaft vorsieht, wurde von Parlamentspräsident Shalwa Papuaschwili signiert, nachdem Präsidentin Salome Surabischwili es abgelehnt hatte, jedoch kein Veto eingelegt hatte.
Das Gesetz zielt darauf ab, „Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen“ zu verbieten und schließt gleichgeschlechtliche Ehen sowie andere nicht-traditionelle Lebensgemeinschaften aus. Weiterhin wird Personen, die eine Geschlechtsanpassung vorgenommen haben oder vornehmen möchten, die Adoption von Kindern untersagt. Auch die Möglichkeit, ein anderes Geschlecht als das biologische in amtlichen Dokumenten anzugeben, wurde gestrichen.
Papuaschwili verteidigte das Gesetz mit den Worten, es basiere auf “gesundem Menschenverstand, historischem Erbe sowie den altbewährten christlichen, georgischen und europäischen Werten”. Er äußerte, dass der Schutz von Familien und Kindern vorrangig sei und man trotz internationaler Kritik, insbesondere aus dem Westen und von Menschenrechtsorganisationen, an den Grundsätzen festhalte. Er führte an, dass “Georgier keine ausländische Kritik fürchten, wenn es um unsere Überzeugungen, unseren gesunden Menschenverstand und unsere Liebe zur Heimat geht.”
“Georgier fürchten keine ausländische Kritik, wenn es um unsere Überzeugungen, unseren gesunden Menschenverstand und unsere Liebe zur Heimat geht.”
Das Gesetz trat nach seinem Einbringen Anfang Juni, trotz starker Proteste und ernster Bedenken, in einer zügigen Abstimmung in Kraft. Die endgültige Zustimmung erfolgte durch 84 Abgeordnete der Regierungspartei Georgischer Traum, während die Opposition die Abstimmung boykottierte.
Die EU äußerte sich klar gegen das Gesetz und wies darauf hin, dass dieses im direkten Widerspruch zu den Werten und Standards steht, die Georgien im Zuge seiner Bemühungen um eine stärkere Integration in Europa anstrebt. Ein Sprecher erklärte, das Gesetz verstoße gegen grundlegende Menschenrechte und gefährde den europäischen Weg Georgiens.
Zum Vergleich: Ende 2022 hatte Russlands Präsident Wladimir Putin ein ähnliches Gesetz unterzeichnet, welches die “Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen und/oder Vorlieben” in allen Altersgruppen einschränkt, nachdem eine frühere Version bereits 2013 lediglich unter Minderjährigen Einschränkungen setzte.
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