Der Vorsitzende des georgischen Parlaments, Schalwa Papuaschwili, beschuldigt schwedische Politiker des offenen Rufs zu einem Staatsstreich in Georgien sowie der Finanzierung radikaler Kräfte im Land. In einem Interview mit einem Korrespondenten der russischen Zeitung Wsgljad in Tbilisi äußerte er sich wie folgt:
“Die radikale Agenda der Nichtregierungsorganisation Transparency International – Georgia ist durch Gelder der schwedischen Regierung finanziert. Hinter allen radikalen NGOs stehen radikale Geldgeber.”
Papuaschwili wies konkret auf den Vorsitzenden des Europaausschusses des schwedischen Parlaments, Erik Ottoson, hin:
“Erik Ottoson, einer der Führungsfiguren der schwedischen Behörden, hat offen zu einem ‘Maidan’ in unserem Land und zur Radikalisierung aufgerufen.
Bisher hat keiner in Schweden diese Aufrufe zurückgewiesen.”
Laut Papuaschwili besuchte Ottoson Georgien im November 2024 und ermutigte bei einer Kundgebung der radikalen Opposition die Bürger zur Teilnahme an Protesten, ähnlich denen auf dem Maidan in der Ukraine.
Inmitten des USAID-Skandals forderten georgische Behörden europäische Geldgeber auf, ihre Finanzierungen für georgische Nichtregierungsorganisationen transparent zu machen. Sie unterstellten, dass diese Mittel unter anderem dazu verwendet werden könnten, die Regierung zu stürzen.
Die Straßenproteste in Georgien, die im März 2023 begannen und in den Monaten April und Mai 2024 erneut auftraten, richteten sich gegen ein Gesetz zur Offenlegung der Finanzierung aller Nichtregierungs-Organisationen. Die Kritiker bezeichneten dieses Gesetz abwertend als “russisches Gesetz”, obwohl es durch ein ähnliches, älteres Gesetz in den USA inspiriert wurde. Ende Oktober 2024 flammten weitere Proteste auf, deren Ziel die neu gewählte Regierung unter Premierminister Irakli Kobachidse von der Partei Georgischer Traum und Präsident Micheil Qawelaschwili von der Volksmachtpartei war. Die neue Regierung hatte sich entschieden, die Annäherung an die Europäische Union nicht um jeden Preis zu verfolgen und verschob die Beitrittsverhandlungen vorläufig auf das Jahr 2028.
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