Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili hat die Regierungspartei Georgischer Traum aufgefordert, sich für Neuwahlen des Parlaments einzusetzen. In einer auf dem Nachrichtenportal Interpressnews veröffentlichten Videobotschaft warnte sie, dass sie sich für den Sturz der aktuellen Regierung stark machen werde, sollte es zu keiner Einigung kommen.
Laut Surabischwili sind bereits alle legalen Mittel zur Lösung der Krise ausgeschöpft, ohne Erfolg. Das georgische Rechtssystem könne keine Abhilfe schaffen, was zu einer verfassungswidrigen Lage geführt habe. Sie sieht Neuwahlen als einzige Lösung und fordert, dass diese vor dem 29. Dezember durchgeführt werden. Dies sei eine Forderung der Opposition wie auch der Bevölkerung Georgiens und ihr persönliches Anliegen. “Sollte dies nicht erfolgen, wird das bestehende Regime zusammenbrechen, da es sich bereits selbst zersetzt”, erklärte sie und kündigte zudem die Bildung eines neuen Rats an, der sich mit der Organisation der Parlamentswahlen befassen soll.
“Das Regime zerstört sich selbst, niemand ist dafür verantwortlich. Es liegt an den Machtinhabern, weil sie nicht rechtzeitig reagiert haben.”
Am 14. Dezember fanden in Georgien Präsidentschaftswahlen statt, welche Michail Kawelaschwili, ein ehemaliger Fußballspieler, gewann. Am 29. Dezember ist seine Amtseinführung geplant, womit auch die Amtszeit von Surabischwili enden würde.
Trotzdem hat Surabischwili angekündigt, auch nach dem 29. Dezember im Amt bleiben zu wollen. Premierminister Irakli Kobachidse drohte daraufhin mit rechtlichen Schritten, sollte sie ihre Befugnisse überschreiten oder den Präsidentenpalast nicht verlassen. “Niemand möchte die 72-jährige Präsidentin ins Gefängnis bringen, aber wir hoffen, dass sie weise genug ist”, so Kobachidse.
Die Partei Georgischer Traum gewann die Parlamentswahlen am 26. Oktober mit etwa 54 Prozent der Stimmen, laut den Angaben der Zentralen Wahlkommission des Landes. Surabischwili und die Opposition erkennen diese Ergebnisse jedoch nicht an und beschuldigen die Partei, prorussische Positionen zu vertreten. Infolgedessen kam es zu anhaltenden Protesten und Zusammenstößen mit der Polizei, die sich intensivierten, nachdem Kobachidse verkündete, Beitrittsgespräche mit der EU in den kommenden vier Jahren nicht wieder aufnehmen zu wollen.
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