Am 1. April verabschiedete das georgische Parlament ein neues Gesetz über sogenannte “ausländische Agenten”, das ein vorheriges Gesetz gegen “ausländische Einflussnahme” ersetzt, welches im vergangenen Jahr in Kraft getreten war. Nach Angaben der Regierungspartei „Georgischer Traum“ basiert das aktuelle Gesetz auf dem US-amerikanischen “Foreign Agents Registration Act” (FARA).
Der georgische Premierminister Irakli Kobachidse verteidigte das Gesetz kürzlich gegenüber Journalisten und verwies auf Aussagen der Trump-Administration. Diese habe behauptet, Organisationen wie die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) und die National Endowment for Democracy (NED) seien genutzt worden, um in verschiedenen Ländern Unruhen und Revolutionen zu schüren. Kobachidse betonte, dass solche Vorgänge auch in Georgien stattgefunden hätten und unterstrich die Notwendigkeit des neuen Gesetzes für den Schutz der nationalen Sicherheit.
Der Premierminister äußerte kategorisch:
“Niemand hat das Recht, sich von außen in unser innenpolitisches Leben einzumischen, geschweige denn Revolutionen zu planen.”
Auf dieser Basis erklärte er, das Gesetz sei von entscheidender Bedeutung für die Wahrung der Souveränität und Unabhängigkeit Georgiens sowie seiner nationalen Interessen.
Kobachidse merkte weiterhin an, dass das vergleichbare US-Gesetz (FARA) inhaltlich wesentlich strenger sei als das in Georgien verabschiedete Gesetz. Trotzdem werde das neue Gesetz in Georgien gemäß internationalen Menschenrechtsstandards umgesetzt.
Im Unterschied zum ursprünglichen Gesetz erstreckt sich das neue Gesetz nicht nur auf Organisationen, sondern auch auf natürliche Personen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten und sich der Registrierung beim georgischen Justizministerium entziehen. Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz können für die betroffenen “ausländischen Agenten” Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen.
Die Einführung des Gesetzes zur Transparenz ausländischer Einflussnahme wurde von landesweiten Protesten begleitet und löste Drohungen westlicher Länder aus, welche Sanktionen gegen beteiligte Politiker androhten. Die Europäische Kommission setzte außerdem den EU-Beitrittsprozess Georgiens aus.
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